Handlungsempfehlungen für die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes
Berlin, 17.06.2019
Plattform Future Mobility im Startup-Verband stellt Positionspapier vor
Mobilitäts-Startups sind wesentliche Treiber technologischer und digitaler Innovationen in Deutschland. Sie geben Städten, Kommunen und Gemeinden die notwendigen Instrumente an die Hand, die Mobilität von morgen zu gestalten – bedarfsorientiert, individuell sowie ökologisch und ökonomisch nachhaltig.
Bereits heute bieten Startups Lösungen an, die tiefgreifende positive Effekte auf den Verkehr entfalten. Sie bieten der Bevölkerung echte Alternativen zur Fortbewegung mit dem eigenen PKW, die das Potential besitzen, den motorisierten Individualverkehr drastisch zu reduzieren.
Jedoch erlaubt das derzeit geltende Personenbeförderungsgesetz (PBefG) die Einführung neuer Mobilitätskonzepte in Deutschland nur bedingt und bremst neue Entwicklungen aus. Eine Modernisierung des PBefG ist daher dringend notwendig. Wir loben es deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung das PBefG reformieren möchte. Dabei müssen Mobility-Startups, ihre innovativen Ansätze und besonderen Bedürfnisse mitgedacht werden. Andernfalls wird es auch in Zukunft in Deutschland nur schwer möglich sein, Innovationen im Bereich der Mobilität zu entwickeln und auch Investoren werden abgeschreckt in rechtlich unsichere Mobilitätskonzepte zu investieren.
Die Mitglieder der Plattform Future Mobility im Startup-Verband zeigen im vorliegenden Positionspapier auf, vor welchen Herausforderungen Startups bei der Einführung neuer Mobilitätskonzepte stehen, und entwickeln entsprechende Handlungsempfehlungen, wie das Personenbeförderungsgesetz an das digitale Zeitalter angepasst werden kann.
Tom Kirschbaum, Vorstandsmitglied des Startup-Verbands & Sprecher der Plattform Future Mobility: „Der aktuelle Rechtsrahmen ist für Mobility-Startups eine wirkliche Hürde. Zwar ist eine Genehmigung neuer Mobilitätskonzepte nach geltendem Recht möglich, stellt die lokalen Genehmigungsbehörden und Antragssteller jedoch vor große Herausforderungen. Wir brauchen daher dringend eine Novelle des PBefG, die Gründerinnen und Gründern eine Planungssicherheit bietet. Startups müssen sich sicher sein können, dass sie ihr Mobilitätskonzept bundesweit auf die Straße bringen können und nicht der Willkür einzelner Entscheider ausgesetzt sind. Dafür müssen Kommunen stärker darin unterstützt werden, für sie interessante Mobilitätskonzepte identifizieren zu können. Zudem müssen die bestehenden Experimentierzeiträume von vier Jahren auf mindestens sechs Jahre verlängert werden. Schließlich braucht es vor allem eines damit der Mobilitätswandel in den Köpfen der Menschen angelangen kann: Zeit.“
Beres Seelbach, Gründer von ONO Motion: „Die geltende Straßenverkehrsordnung stellt für viele Startups eine echte Barriere bei der Entwicklung von Zukunftsideen dar. Die unangemeldete Mitnahme von Personen jeden Alters auf Cargobikes aber auch auf Fahrrädern im Allgemeinen ist noch immer untersagt. Dabei ließen sich durch viele der neuen Mobilitätskonzepte der Personenwirtschaftsverkehr erheblich nachhaltiger gestalten. Wir fordern daher eine Öffnung der Rechtsprechung, denn für die Beförderung von Personen gibt es heute weit mehr Lösungen als nur Auto, Bus und Bahn.“
Das Positionspapier können Sie hier kostenlos herunterladen.
Über die Plattform Future Mobility
Wir sind Entrepreneure, die neue Mobilität in Deutschland gestalten und vorantreiben wollen. Als Plattform identifizieren wir Probleme, die in der Mobilitätswirtschaft bestehen und setzen uns dafür ein, dass bestehende Gesetze entsprechend angepasst werden, um auch neuen Mobilitätskonzepten Rechtssicherheit zu geben. Damit die digitale Transformation in der Mobilität auch in Deutschland gelingt und Gründungen erleichtert, statt behindert werden.
Über den Startup-Verband
Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. wurde im September 2012 in Berlin gegründet. Der Verein ist der Repräsentant und die Stimme der Startups in Deutschland. Er erläutert und vertritt die Interessen, Standpunkte und Belange von Startup-Unternehmen gegenüber Gesetzgebung, Verwaltung und Öffentlichkeit. Er wirbt für innovatives Unternehmertum und trägt die Startup-Mentalität in die Gesellschaft. Der Verein versteht sich als Netzwerk der Startups in Deutschland.