Statement Christian Miele zur Startup-Strategie der Bundesregierung
Berlin, 03.06.2022
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesregierung bereits in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit die Arbeiten an einer umfassenden Startup-Strategie aufgenommen hat. Der nun vorliegende Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz setzt aus unserer Sicht die richtigen Schwerpunkte, um die Bedingungen für Startups in Deutschland zu verbessern. Wird die Startup-Strategie konsequent umgesetzt, leisten Startups zukünftig einen noch größeren Beitrag zu der wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Transformation unseres Landes.
Die angekündigte Weiterentwicklung der öffentlichen Finanzierungsinstrumente erleichtert Startups den Zugang zu Kapital in der Skalierungsphase. Auch die in Aussicht gestellte stärkere Kapitalmarktorientierung der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge begrüßen wir sehr. Sie spielt eine maßgebliche Rolle, um den Wohlstand in unserem Land sichern und steigern zu können. Das angekündigte Programm zur Talentgewinnung geht ebenfalls in die richtige Richtung, abzuwarten bleiben dabei die erforderlichen politischen Maßnahmen.
Nun kommt es auf die konkrete Umsetzung der Strategie an. Beim Thema Mitarbeiterkapitalbeteiligung sind spürbare Verbesserungen erforderlich, der Anwendungsbereichs sollte ausgeweitet und die Besteuerung ohne vorherigen Liquiditätszufluss (sog. dry income-Besteuerung) vermieden werden. Nur so werden die im vergangenen Jahr im Rahmen des Fondsstandortgesetzes geschaffenen Regeln zur Einkommensbesteuerung praxistauglich.“