Stellungnahme – Fusionskontrolle bei der Übernahme von Startups

29.01.2019

Die Bundesregierung möchte im Frühjahr 2016 einen Entwurf zur 9. Novellierung des GWB vorlegen. Damit soll ein Update des Wettbewerbsrechts auf die Herausforderungen der Digitalisierung erfolgen und sichergestellt werden, dass die „Innovationspotentiale von jungen Unternehmen (Start-Ups) auch weiterhin zur Geltung kommen“, so die Ankündigung im Jahreswirtschaftsbericht 2016. Interessanterweise sieht die Bundesregierung gerade darin ein Problem, dass Startups, gleichwohl sie unter der in § 35 Abs. 1 GWB vorausgesetzten Umsatzschwelle liegen, dennoch attraktive Übernahmeziele für andere Unternehmen sein können. Auf diese Fälle möchte die Bundesregierung die Anwendung der Fusionskontrolle durch die Kartellbehörden nun ausweiten und dabei etwa den Kaufpreis als Bemessungsgrundlage heranziehen. Im Ergebnis sprechen wir uns klar gegen die Einführung der Fusionskontrolle für Startups in Deutschland aus. Hier kann unsere Stellungnahme heruntergeladen werden.

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