Startup-Verband zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

Berlin, 07.02.2018:  Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. (Startup-Verband) begrüßt die Einigung der CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag. In vielen Punkten folgt der Koalitionsvertrag den Forderungen der deutschen Startup-Wirtschaft, insbesondere bei den Themen Finanzierungsrahmenbedingungen von Startups und Bürokratieabbau aber auch bei der Weiterentwicklung des Insolvenzrechts und Ermöglichung echter Mitarbeiterbeteiligung. Gleichzeitig kritisiert der Startup-Verband, dass für das Zukunftsthema Digitalisierung kein eigenes Ressort geschaffen wurde, welches alle Kompetenzen dieses wichtigen Politikfelds bündelt und maßgebliche Entscheidunghen treffen kann. Nach jetzigen Planungen soll es auch keinen Staatsminister bzw Staatsministerin für Digitalisierung beim Bundeskanzleramt geben. Dies war bis vor Tagen noch der Minimal-Konsens in der politischen Debatte.

Florian Nöll, Vorsitzender des Startup-Verbandes: „Wir haben vor den Koalitionsverhandlungen mit einer zehn Punkte umfassenden Checkliste noch einmal auf die wichtigsten Forderungen an die Politik aufmerksam gemacht. Alle zehn Forderungen finden sich nun im Koalitionsvertrag wieder. Insbesondere die Finanzierungsrahmenbedingungen von Startups sollen verbessert werden. So soll ein “großer nationale Digitalfonds”, der sich aus den “Einlagen institutioneller Anleger” speist eingerichtet werden. Dieser Digitalfonds wird es Versicherungen und Peniosnfonds ermöglichen in Wagniskapital-Fonds und damit in die dynamische deutsche Startup-Wirtschaft zu investieren. Gemeinsam mit dem Tech Growth Fund, der bereits in der letzten Legislaturperiode diskutiert wurde und Startups in der Wachstumsphase Fremdkapital in Form von VentureDebt zur Verfügung stellen sollen stehen damit zwei große Finanzierungsprogramme im auf der ToDo-Liste der neuen Bundesregierung. Ebenso begrüßen wir die vereinbarten Anpassungen im Insolvenzrecht, die Zielstellung echte Mitarbeiterbeteiligung zu ermöglichen die Ankündigung eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes.“

Zur geplanten Ressortaufteilung des Themenkomplexes Digitalisierung sagt Nöll: „Nach Monaten der Diskussion um ein eigenständiges Digitalisierungsministerium oder einen Digitalstaatsminister im Bundeskanzleramt ist die Entscheidung gefallen: Alles bleibt beim alten. So zufrieden wie wir mit den Inhalten sind, so unzufrieden sind wir mit dem digitalen Flickenteppich der kommenden Bundesregierung. Das Bundeswirtschaftsministerium behält viele Digitalisierungskompetenzen, ebenso wie das Verkehrs-, Justiz- und Innenministerium. Dieses Kompetenzstückwerk ist kein gutes Zeichen für das, was in den kommenden vier Jahren zu erwarten ist. Das ist alles andere als ein Aufbruchssignal sondern das Regierung gewordene „Weiter so!“.“ In vielen Punkten folgt der Koalitionsvertrag den Forderungen der deutschen Startup-Wirtschaft, insbesondere bei den Themen Finanzierungsrahmenbedingungen von Startups und Bürokratieabbau aber auch bei der Weiterentwicklung des Insolvenzrechts und Ermöglichung echter Mitarbeiterbeteiligung. Gleichzeitig kritisiert der Startup-Verband, dass für das Zukunftsthema Digitalisierung kein eigenes Ressort geschaffen wurde, welches alle Kompetenzen dieses wichtigen Politikfelds bündelt und maßgebliche Entscheidunghen treffen kann. Nach jetzigen Planungen soll es auch keinen Staatsminister bzw Staatsministerin für Digitalisierung beim Bundeskanzleramt geben. Dies war bis vor Tagen noch der Minimal-Konsens in der politischen Debatte.

Florian Nöll, Vorsitzender des Startup-Verbandes: „Wir haben vor den Koalitionsverhandlungen mit einer zehn Punkte umfassenden Checkliste noch einmal auf die wichtigsten Forderungen an die Politik aufmerksam gemacht. Alle zehn Forderungen finden sich nun im Koalitionsvertrag wieder. Insbesondere die Finanzierungsrahmenbedingungen von Startups sollen verbessert werden. So soll ein “großer nationale Digitalfonds”, der sich aus den “Einlagen institutioneller Anleger” speist eingerichtet werden. Dieser Digitalfonds wird es Versicherungen und Peniosnfonds ermöglichen in Wagniskapital-Fonds und damit in die dynamische deutsche Startup-Wirtschaft zu investieren. Gemeinsam mit dem Tech Growth Fund, der bereits in der letzten Legislaturperiode diskutiert wurde und Startups in der Wachstumsphase Fremdkapital in Form von VentureDebt zur Verfügung stellen sollen stehen damit zwei große Finanzierungsprogramme im auf der ToDo-Liste der neuen Bundesregierung. Ebenso begrüßen wir die vereinbarten Anpassungen im Insolvenzrecht, die Zielstellung echte Mitarbeiterbeteiligung zu ermöglichen die Ankündigung eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes.“

Zur geplanten Ressortaufteilung des Themenkomplexes Digitalisierung sagt Nöll: „Nach Monaten der Diskussion um ein eigenständiges Digitalisierungsministerium oder einen Digitalstaatsminister im Bundeskanzleramt ist die Entscheidung gefallen: Alles bleibt beim alten. So zufrieden wie wir mit den Inhalten sind, so unzufrieden sind wir mit dem digitalen Flickenteppich der kommenden Bundesregierung. Das Bundeswirtschaftsministerium behält viele Digitalisierungskompetenzen, ebenso wie das Verkehrs-, Justiz- und Innenministerium. Dieses Kompetenzstückwerk ist kein gutes Zeichen für das, was in den kommenden vier Jahren zu erwarten ist. Das ist alles andere als ein Aufbruchssignal sondern das Regierung gewordene „Weiter so!“.“

 

Über den Startup-Verband
Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. wurde im September 2012 in Berlin gegründet. Der Verein ist der Repräsentant und die Stimme der Startups in Deutschland. Er erläutert und vertritt die Interessen, Standpunkte und Belange von Startup-Unternehmen gegenüber Gesetzgebung, Verwaltung und Öffentlichkeit. Er wirbt für innovatives Unternehmertum und trägt die Startup-Mentalität in die Gesellschaft. Der Verein versteht sich als Netzwerk der Startups in Deutschland.

Kontakt  

Paul Wolter

Paul Wolter
Teamleiter Politik & Kommunikation
paul.wolter@deutschestartups.org
030 609 8959 101

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