Stellungnahme zu den aktuellen Entwürfen der ePrivacy-Verordnung

21.08.2018

Die ePrivacy-Verordnung soll die DSGVO im Bereich der Telekommunikation ergänzen. Bereits seit April 2016 wird über sie diskutiert; 2017 folgten die ersten Entwürfe. Die Entwürfe in ihrer aktuellen Form stellen keinen Erlaubnistatbestand für Datenverarbeitungen aufgrund wirtschaftlicher Interessen bereit und setzen überwiegend auf das unzeitgemäße Instrument der Einwilligung. Eine Regulierung in dieser Form würde die Innovationsfähigkeit der europäischen Digitalwirtschaft gefährden. Hier kann die Stellungnahme heruntergeladen werden.

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