Stellungnahme zum Antrag zur automatisierten Entschädigung im Zusammenhang mit Fahrgastrechten (Tagesordnungspunkt 28 der 973. Sitzung des Bundesrats)

Berlin, 11.12.2018: Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. begrüßt das Vorhaben, die Durchsetzung der Fahrgastrechte konkret zu verbessern. Aus Sicht des Bundesverbandes Deutsche Startups e.V. bestehen allerdings erheblichen Bedenken hinsichtlich der Initiative zur antragslosen automatisierten Entschädigung von Fahrgästen. Diese Bedenken erstrecken sich insbesondere auf die technische Umsetzbarkeit, die beschränkte Datenbasis sowie europarechtliche Erwägungen. Da – ohne Zweifel – klare, verbindliche und überprüfbare Verbesserungen bei der Durchsetzung von Entschädigungen notwendig sind, schlägt der Bundesverband Deutsche Startups e.V. deshalb ein alternatives Maßnahmenpaket vor.

Komplette Stellungnahme.

Kontakt  

Paul Wolter

Paul Wolter
Teamleiter Politik & Kommunikation
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