Stellungnahme des Bundesverbandes Deutsche Startups e.V. zum Referentenentwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz)

 

18.02.2020

Der Startup-Verband begrüßt grundsätzlich das im vorliegenden Referentenentwurf formulierte Ziel, das deutsche Kartellrecht den Anforderungen der Digitalisierung anzupassen. Im Bereich der Missbrauchsaufsicht regt der Startup-Verband vorwiegend Klarstellungen an. Sehr kritisch sieht der Startup-Verband allerdings den im Rahmen der Fusionskontrolle neu vorgesehen § 39 a GWB, der vermeintliche „Killer-Akquisitionen“ erfassen soll, aber auf das Startup-Ökosystems wie ein „Anti-Exit-Gesetz“ wirken würde. Hier kann die Stellungnahme heruntergeladen werden.

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