10. GWB Novelle – Positionspapier des Bundesverbandes Deutsche Startups e.V. zum Regierungsentwurf

Mit dem Entwurf zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat die Bundesregierung auf Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einen wichtigen wie ambitionierten Plan vorgelegt, den wir begrüßen.

Die Vorschläge sollen Mechanismen des deutschen Wettbewerbsrechts zielgerichtet stärken, um den Herausforderungen des digitalen Umfelds gerecht zu werden. Diese sind derzeit gekennzeichnet durch starke Monopolisierungstendenzen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass sobald die Marktstrukturen erst „gekippt“ sind, es praktisch nicht mehr möglich ist, einen funktionierenden Wettbewerb wiederherzustellen. Die Marktmacht global führender Digitalkonzerne stellt eine Bedrohung für die Wettbwerbsordnung in Deutschland dar. Marktübergreifende Zusammenhänge und missbräuchliche Verhaltensweisen sollten im Rahmen der GWB-Novelle wirksam adressiert werden. Hier kann die komplette Stellungnahme heruntergeladen werden.

Kontakt  

Christoph Stresing

Christoph J. Stresing
Geschäftsführer Politik
presse@deutschestartups.org

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