Germany English BVDS @ Facebook BVDS @ Twitter BVDS @ LinkedIn

Wahlprüfsteine der Fachgruppe Sharing Economy zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016

Wir haben den zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 antretenden Parteien einige Fragen geschickt um zu erfahren, welchen Stellenwert die Sharing Economy für sie hat, wie sie die Sharing Economy fördern wollen und welche regulatorischen Rahmenbedingungen die Parteien für die Sharing Economy planen.


1. Welchen Stellenwert hat für Sie die Sharing Economy für die Berliner Wirtschaft?

SPD

Grundsätzlich steht die SPD dem weltweiten Trend zur Sharing Economy durch die zunehmende kooperative Nutzung von Gütern und Dienstleistungen positiv gegenüber. Alte genossenschaftliche Wirtschaftsmodelle, wie man sie z.B. von der kooperativen Nutzung landwirtschaftlicher Maschinen kennt, werden in der modernen Waren- und Dienstleitungswelt vor allem in Ballungsräumen neu belebt.

Bedürfnisse moderner Menschen nach Waren und Dienstleistungen, nach z.B. Mobilität oder Eigentum lassen sich durch Möglichkeiten der vernetzen Kommunikation leichter als früher kooperativ realisieren. Diese Entwicklung hat in Berlin erst begonnen, wird sich weiter fortsetzen und wird von uns unterstützt, muss aber aus unserer Sicht auch gestaltet werden.

Unsere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik setzt insbesondere auf Wirtschaftswachstum, auf Ansiedlung neuer Unternehmen, auf die Förderung von Start-ups und auf die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze. Wir setzen uns für die Schaffung guter Arbeitsplätze ein.

CDU

Die CDU setzt voll auf die Chancen der Digitalisierung. Die Verknüpfung des industriellen Kerns und der traditionellen Branchen mit neuer Technologie und Digitalisierung ist eine der wesentlichen Chancen Berlins. Berlin kann auf dieser Grundlage zur Referenzstadt der Digitalisierung werden - eine „Smart City“ für Produkte und Anwendungen zur Lösung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden. Dafür stehen wir und setzen auf Industrie, Dienstleistungen und natürlich die Gründerszene. Die Startup-Branche – und damit auch die Sharing Economy - spielt eine immer größere Rolle in der Berlin Wirtschaft.

B90/Die Grünen

Leider keine Antworten erhalten.

DIE LINKE

Dies lässt sich momentan, auch mangels eine eindeutigen Definition von sharing economy, nicht fix benennen. Klar ist aber, dass aufgrund der technischen Innovationen das Potential erheblich steigt und Berlin schon jetzt, wie die Potentialanalyse der Wirtschaftsverwaltung zeigt, hotspot von p2p, b2p und b2b Modellen ist. Share & Collaborative economy breiten sich in der Wirtschaft aus. Ihre Bedeutung wird zunehmen und damit auch das Erfordernis, ihre Auswirkungen auf die Arbeitswelt im Blick zu behalten. Wir sehen erhebliche Potentiale dort, wo es tatsächlich um gemeinschaftliches Wirtschaften und Handeln geht, bei der die zusätzliche Wertschöpfung oder Ressourceneinsparung nicht privat extrahiert werden. Aber auch im profit-Sektor erwarten wir erhebliche Zuwächse.

FDP

Die Sharing Economy wird ein immer relevanterer Teil der Berliner Wirtschaft. Gerade in den Bereichen car sharing und home sharing dringt dies auch ins öffentliche Bewusstsein und wird auch politisch intensiv diskutiert.


2. Wie wollen Sie die Geschäftsmodelle der Sharing Economy fördern?

SPD

Das Geschäftsmodell der Sharing Economy hat sich in vielen Bereichen wie z.B. Car- und Bikesharing in Berlin bereits durchgesetzt. Das exklusive Besitzen von Gütern verliert gerade in einer Großstadt wie Berlin zunehmend seinen Sinn.

Die Sharing Economy hat den Vorteil, dass sie einer breiteren Bevölkerungsschicht flexible Lösungen anbietet, die ökonomisch, ökologisch und sozial Sinn machen. Damit die Sharing Economy sozial Sinn macht, müssen sich kooperierende Akteure vertrauen können und Werte teilen. An diesen gemeinsamen Werten setzt das sozialdemokratische Konzept der guten Arbeit an.

Menschen, die in Sharing Economies ihren beruflichen Lebensmittelpunkt finden, müssen von ihrer „Hände Arbeit“(auch wenn sie geistige Arbeit ist), leben können. Sie brauchen gute Arbeitsbedingungen, damit die Sharing Economy eine nachhaltige Stadtentwicklung und den Zusammenhalt der Bevölkerungsgruppen fördert.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass sich über die Sharing Economy ein neues soziales Mit- und Füreinander entsteht, dass Familien mit Kindern und auch alte Menschen ihren Lebensmittelpunkt in der Stadt finden und behalten können. Auch für diese Ziele bieten viele neue Ideen der Sharing Economy innovative Lösungen bekannter Alltagsprobleme an. Die SPD setzt für die Förderung von innovativen Ideen ein, aber auch für die Förderung von Gründungszentren und Bestandsunternehmen. 

*Anmerkung Startup-Verband: Die SPD hat Frage 2 und 3 selbstständig in einem Antwortkomplex zusammengefasst.

CDU

Die CDU-geführte Wirtschaftsverwaltung hat die Struktur der Wirtschaftsförderpolitik auf das Kernthema Digitalisierung ausgerichtet und die landeseigenen Venture Capital Fonds, das Landesprogramm ProfFit und die IBB Bet erweitert. Zur Förderung der Digitalisierung haben wir 2,2 Mrd. Euro Wagniskapital für die StartUp Unternehmen nach Berlin geholt.

Bündnis 90/Die Grünen

Leider keine Antworten erhalten.

DIE LINKE

Wie schon angedeutet, kommt es auf die Definition und den Charakter des konkreten Geschäftsmodells an. Geschäftsmodelle, die darauf beruhen, soziale Sicherungssysteme zu umgehen, sich digitaler  Tagelöhner*Innen und unabgesicherter Crowdworker*innen zu bedienen, werden wir nicht fördern. Dort wo Unternehmungen der share economy aber Innovationen und gute Arbeit miteinander verbinden, sehen wir uns als Partner und werden nach Kräften unterstützen.

FDP

Wir setzen uns für gute und faire Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen und somit auch für Unternehmen aus der Sharing Economy ein. Wir wollen durch Experimentierklauseln ermöglichen, neue Technologien und neue Geschäftsmodelle vorbildhaft in Berlin zu erproben und dafür zeit- und gebietsweise bestehende Regelungen (Gesetze, Verordnungen) aussetzen.


3. Welche Hilfe wollen Sie der Sharing Economy bei Regulierungsfragen anbieten und wie wollen Sie eine kluge Regulierung gestalten?

SPD

*Anmerkung Startup-Verband: Die SPD hat Frage 2 und 3 selbstständig in einem Antwortkomplex zusammengefasst. Die Antwort auf Frage 3 befindet sich unter Frage 2.

CDU

Die Digitalisierung ist eines der Schwerpunkte der CDU-geführten Wirtschaftspolitik und eines der größten Wachstumsbranchen/Zukunftsbranchen für die Berliner Wirtschaft. Wir haben daher stets ein offenes Ohr für gute Vorschläge und nehmen Anregungen für kluge Regulierungen gerne in unsere Arbeit auf.

Jedes Unternehmen muss sich an Recht und Ordnung halten. Jedoch ist es die Aufgabe der Politik, immer wieder zu überprüfen, ob diese noch zeitgemäß ist. Damit auch Unternehmen der Sharing Economy sich schnell in Berlin mit allen Anforderungen zurechtfinden können, hat die CDU-geführte Wirtschaftsverwaltung den „Einheitlichen Ansprechpartner“ etabliert.

Bündnis 90/Die Grünen

Leider keine Antworten erhalten.

DIE LINKE

Wir unterstützen Forderungen nach Schaffung einer Rechtsform für das kleine gemeinschaftliche Wirtschaften auf Bundesebene im Zusammenhang mit dem Vereins- und Genossenschaftsrecht. Hilfe für die sharing economy ist Hilfe für die hier ökonomisch Tätigen. Im Bereich der Beschäftigungsformen muss regulatorisch auf die neu entstehende digitale Arbeitswelt reagiert werden, um Scheinselbstständigkeit und Prekarität zu bekämpfen und lang erkämpfte Arbeitnehmerrechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsanspruch und Mitbestimmungsrechte auch außerhalb des klassischen Anstellungsverhältnisses neu zu begründen.

FDP

Wir wollen vor allem Regulierungen insgesamt abbauen, da in vielen Fällen Berlin aus unserer Sicht überreguliert ist. Das betrifft gerade auch den Personentransport und die Vermietung von Wohnungen auf Zeit, also zwei wichtige Bereiche der Sharing Economy. Das Zweckentfremdungsverbot z.B. wollen wir ganz abschaffen. Eine kluge Mindest-Regulierung stellt sich in den einzelnen Tätigkeitsfeldern jeweils unterschiedlich dar, insofern ist die Frage danach nicht allgemein beantwortbar.


4. Wollen Sie bei Regulierungsfragen Akteure der Sharing Economy als advisory board einbinden?

SPD

Für die SPD steht fest: Die geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften müssen an die Anforderungen der digitalen Welt angepasst werden. Aus unserer Sicht darf die Entstehung neuer Geschäftsmodelle nicht auf Kosten der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrem Verdienst leben können. Das Konzept der „guten Arbeit“ der SPD setzt an diesem Punkt an.

Daher setzt sich die SPD dafür ein, dass Internetplattformen, auch wenn sie nur als Vermittler auftreten, als verantwortliche Marktakteure betrachtet werden. Ziel ist es, dass die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und der Arbeitnehmerrechte nicht unterlaufen werden.

Wir brauchen in Deutschland dringend neue auf diesen Arbeitsmarkt ausgerichtete bundesgesetzliche Regelungen. In ordentlichen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren und der Vorbereitung durch die Ministerien, ist es guter Brauch, dass sich betroffene Verbände und Akteure durch Beteiligungsverfahren und Anhörungen einbringen können.

CDU

Die CDU-geführte Wirtschaftsverwaltung hat in der Vergangenheit stets die Argumente der betroffenen Wirtschaftsakteure gehört und sie in ihre politischen oder administrativen Entscheidungen eingebunden. In unserer Arbeit greifen wir immer wieder auf das Fachwissen aller beteiligten Interessengruppen zurück. Dies wird auch in Zukunft der Fall sein.

Bündnis 90/Die Grünen

Leider keine Antworten erhalten.

DIE LINKE

Selbstverständlich.

FDP

Für eine durchdachte und angemessene Regulierung wollen wir alle Akteure in einen Dialog einbinden und die jeweils dafür am besten geeignete Organisation finden. Dies ist für uns ein wesentlicher Teil unserer politischen Arbeit. In den letzten Wochen haben wir z.B. zum Thema Ferienwohnungsvermietung Dialoge mit Akteuren organisiert und mit ihnen zusammen Positionspapiere erarbeitet. Dies wollen wir auch für andere Bereiche der Sharing Economy fortsetzen.


5. Was hätte bei der Regulierung Berlin in der Vergangenheit anders machen sollen? Wie wollen Sie diese Fehler aus der Vergangenheit verbessern?

SPD

*Anmerkung Startup-Verband: Die SPD hat die Fragen 4,5 und 6 selbstständig in einem Antwortkomplex zusammengefasst. Die Antwort auf Frage 5 befindet sich unter Frage 4.

CDU

In der Vergangenheit wurde Unternehmen durch einen enormen Aufwand an Bürokratie die Gründung erschwert. Wir haben vorgefundene Fehler beseitigt und die Gründungsförderung des Landes auf die neuen Anforderungen der Startups umgestellt. Wirtschaftspolitik, die gegen die Interessen der Unternehmen gerichtet ist, kann nicht lange gutgehen. Regulierungen sind notwendig, müssen aber einen Regelungssinn haben. Wenn dieser entfällt, muss auch die Regelung aufgehoben werden. Wir brauchen ein effektives Normenscreening.

Bündnis 90/Die Grünen

Leider keine Antworten erhalten.

DIE LINKE

Wir sehen auf landesgesetzlicher Ebene in Regulierungsfragen keine gravierenden Versäumnisse.

FDP

Die vor kurzem erfolgten Regulierungen im Personenbeförderungsbereich und im home sharing fanden ohne Einbindung aller betroffenen Akteure statt und waren kurzfristig ausgerichtet und konzeptionslos. In beiden Fällen wurden äußerst restriktive Regulierungen gesetzt, die aus unserer Sicht viel zu weitgehend und zu einschränkend sind.

Wir wollen in Zukunft dagegen mit allen Beteiligten sprechen, Gemeinsamkeiten finden und vernünftige und vor allem zurückhaltende Regulierungsansätze entwickeln, die langfristig ausgerichtet sind. Wie streben an, faire Rahmenbedingungen zu setzen, die verschiedene Geschäftsmodelle erlauben, und wir wollen insgesamt Regulierungen abbauen.


6. Teilen Sie die Auffassung der Europ. Kommission, dass Plattformen keinen Genehmigungs- oder Zulassungsanforderungen unterliegen sollten, wenn sie lediglich als Vermittler zwischen Verbrauchern und Anbietern der eigentlichen Dienstleistung auftreten?

SPD

*Anmerkung Startup-Verband: Die SPD hat die Fragen 4,5 und 6 selbstständig in einem Antwortkomplex zusammengefasst. Die Antwort auf Frage 6 befindet sich unter Frage 4.

CDU

Die entsprechenden Diskussionen sind in unseren Fachgremien noch nicht abgeschlossen.

Bündnis 90/Die Grünen

Leider keine Antworten erhalten.

DIE LINKE

Nein. Vermittler sind Zwischenhändler wie andere auch. Sofern ein privatwirtschaftliches Erwerbsinteresse vorliegt, gibt es keinen Grund für eine Sonderstellung für Plattformen, da hier lediglich die technische Basis eine andere ist. Wo es um non-profit Projekte der nachbarschaftlichen bzw. gemeinschaftlichen Ressourcennutzung geht, teilen wir die Auffassung.

FDP

Ja. Allerdings müssen Plattformen für den eigenen Tätigkeitsumfang natürlich die sie betreffenden Regelungen z.B. des Verbraucherschutzes einhalten.


7. Welche Anreize möchten Sie für die Sharing Economy mit Blick auf die Brexit-Entscheidung setzen?

SPD

Die SPD unterstützt die Bemühungen des Senats, Unternehmen aus Großbritannien in Berlin eine Ansiedlungsperspektive zu schaffen. Neben dem Senat engagiert sich bereits die Berliner Wirtschaftsförderung um Firmen aus Großbritannien.

CDU

Aus dem Brexit-Votum ergibt sich für die Startup Metropole Berlin eine große ökonomische Chance. Deswegen ist unsere CDU Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer kurz nach dem Referendum nach London gereist, um bei der dortigen Wirtschaft Werbung für Berlin als Wirtschaftsstandort zu machen. Um Berlin für Gründer aus aller Welt attraktiv zu machen, brauchen wir ausreichende Informationsangebote etwa zu Einreise, Schule und Spracherwerb.

Bündnis 90/Die Grünen

Leider keine Antworten erhalten.

DIE LINKE

Keine. Erstens ist derzeit überhaupt nicht absehbar, wann und ob der Brexit tatsächlich kommt, noch was die konkreten mutmaßlichen Verhandlungsergebnisse beinhalten. GB bleibt in jedem Falle ein wichtiger Wirtschaftspartner Berlins. Es stünde Berlin schlecht zu Gesicht, sich jetzt gezielt mit wirtschaftspolitischen Initiativen in Richtung GB als Krisengewinnler zu profilieren.

FDP

Wir setzen uns dauerhaft und nachhaltig für die Stärkung von neuen Geschäftsmodellen ein und wollen so ein Umfeld in Berlin schaffen, das innovativen Unternehmen aus der ganzen Welt einen Anreiz setzt, sich in Berlin mit ihrer Geschäftsidee zu engagieren. Wir unterstützen, dass Berlin mit seinen Stärken wirbt, um Unternehmen der Sharing Economy für Berlin zu gewinnen und fordern eine klarere Ausrichtung und ein gezielteres Vorgehen der Außendarstellung und der Investorenwerbung. Das gilt entsprechend für Großbritannien, wo sich kurzfristig Gelegenheiten ergeben. Es muss aber ein gesamthaftes langfristiges Konzept entwickelt und umgesetzt werden, das sich nicht nur an einzelnen Ereignissen wie dem Brexit ausrichtet.


8. Unterstützen und ermutigen Sie die Berliner Bürgerinnen und Bürger darin, sich mit Hilfe der Sharing Economy etwas dazu verdienen zu können?

SPD

Die SPD unterstützt alle Bemühungen, dass in Berlin Arbeitsplätze entstehen, die ein auskömmliches Einkommen für die Mitarbeiterschaft ermöglichen. Insbesondere die Sharing Economy sollte dieses Ziel verfolgen; schließlich bietet sie Produkte mit hohen nachhaltigen Standards an. Vor diesem Hintergrund sollten den Akteuren auch die Arbeits- und Lebensbedingungen, der hier in Berlin beschäftigen Menschen am Herzen liegen.

CDU

Gute Ideen werden ihre Bahn finden. Wir stellen allen Bürgerinnen und Bürgern frei, wie sie ihr Geld verdienen, solange sich dies im gesetzlichen Rahmen bewegt und bewerten keine Verdienstmöglichkeiten.

Bündnis 90/Die Grünen

Leider keine Antworten erhalten.

DIE LINKE

Es steht allen Berliner*innen jederzeit frei, sich in allen Bereichen der Wirtschaft etwas hinzu zu verdienen Daran mangelt es in Berlin nicht. Es mangelt an Erwerbsmöglichkeiten, die einen Zuverdienst überflüssig machen. Wir unterstützen daher alle Wirtschaftsakteure bei der Einrichtung sozialversicherungspflichtiger Vollerwerbsarbeitsplätze.

FDP

Wenn sich Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich entscheiden, sich im Rahmen dieser Geschäftsmodelle zu beteiligen und dabei auch noch etwas verdienen, begrüßen wir dies. Wir sehen allerdings die Ermutigung, dies zu tun, als wesentliche Aufgabe der Unternehmen der Sharing Economy, nicht der Politik.


9. Wollen Sie sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Einnahmen von Berliner Bürgerinnen und Bürgern aus Sharing Economy Geschäftsmodellen bis zu einem noch zu definierenden Betrag steuerfrei sein sollen?

SPD

In der Sharing Economy gibt es viele verschiedene Ansätze – von einem eher konsumkritischen Ansatz bis hin zu Unternehmen, die sich mit eindeutigen Gewinnerzielungsabsichten am Markt aufstellen. Ein Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsichten unterliegt dem deutschen und europäischen Wettbewerbsrecht. Es gibt aus unserer Sicht keine erkennbaren Gründe, hier eine Steuerfreistellung zu fordern.

CDU

Für den stark wachsenden Wirtschaftszweig der Sharing Economy ist es zu prüfen, ob eine Notwendigkeit für neue gesetzliche Regelungen besteht. Grundsätzlich gilt es auf eine Steuergerechtigkeit zu achten und keine falschen Privilegien zu schaffen. Wie eine konkrete Besteuerung oder Steuerfreiheit ausgestaltet sein kann, steht jedoch zum aktuellen Zeitpunkt nicht fest.

Bündnis 90/Die Grünen

Leider keine Antwort erhalten.

DIE LINKE

Im Profit-Bereich: Nein. Im Non-Profit-Bereich: Ja.

FDP

Wir wollen das Steuersystem in Deutschland grundsätzlich vereinfachen und Schwarzarbeit verhindern. Steuerliche Sonderregelungen für spezifische Branchen sehen wir als problematisch an, entsprechende Maßnahmen in der Vergangenheit haben sich nicht bewährt. Für uns steht ein einfaches und faires Steuersystem im Vordergrund. Auch jetzt sind Einkommen bis zu einem bestimmten Betrag bereits steuerfrei. Es wäre ggf. sinnvoller, diese bestehende Grenze zu erhöhen.

 

 


Hier findet ihr die Antworten der Parteien im Original als PDF:

SPD, CDU, DIE LINKE, FDP