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DEUTSCHE STARTUP AGENDA

Inhaltsverzeichnis:

  1. Für unternehmerische Initiative werben – mehr Gründer/innen von Anfang an
  2. Mehr Gründerinnen für mehr Ideen
  3. Ausländische Fachkräfte und Gründer willkommen heißen
  4. Harmonisierung des Startup-Ökosystems in Europa
  5. Eine neue Deutschland AG
  6. Über Steuern Investitionen in Startups steuern
  7. Mehr Business Angels gewinnen für mehr erfolgreiche Gründungen
  8. Zukunftskapital für das Wachstum deutscher Erfolgsgeschichten
  9. Den Bewusstseinswandel vom sechsjährigen Schuldenturm hin zu einer Kultur der zweiten Chance bewerkstelligen
  10. Regulierer regulieren statt Startups durch Bürokratie strangulieren
  11. Ideen und nicht nur Abschlüsse fördern – Das Gründerstipendium für alle
  12. Bei Gesetzen und Rechtsverordnungen Startups im Blick haben
  13. Staatliche Vergaben startupfreundlich machen für mehr Wettbewerb und Innovation
  14. Social Impact – gesellschaftlicher Mehrwert durch Innovation und Unternehmertum
  15. Ein wettbewerbsfähiges Datenschutzrecht
  16. Eine moderne Netzpolitik für ein modernes Deutschland

 

 

Vorwort

"Deutsche Startup Agenda 2017: Mehr Gründer, mehr Vielfalt, mehr Europa"

Das deutsche Startup-Ökosystem hat sich seit seinem Bestehen dynamisch entwickelt. Die Startup-Wirtschaft ist mehr als nur ein Versprechen für die zukünftige Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und der Sicherung unseres gesellschaftlichen Wohlstandes. Sie ist bereits heute ein bedeutender Akteur der deutschen Wirtschaft. Startups machen Technologie und Innovation für Unternehmen und Verbraucher verfügbar und digitalisieren den deutschen Mittelstand. Startups schaffen und sichern Arbeitsplätze, Leistungsfähigkeit und Wohlstand.

Doch auch Startups bewegen sich nicht um luftleeren Raum. Sie sind von einem regulatorischen Rahmen umgeben. Dieser hat für die Digitalwirtschaft der Jahrtausendwende einigermaßen gepasst, die Technologie und mit ihr die Geschäftsmodelle der Startups sind diesem Rahmen jedoch längst entwachsen. Die vorliegende Startup-Agenda ist eine Überarbeitung der ersten Startup-Agenda des Bundesverbandes Deutsche Startups e.V. aus dem Jahre 2013. Nachdem sich die große Koalition insbesondere mit der digitalen Agenda dieses Rahmens angenommen, ist es Zeit für eine Neufassung. Wir sind froh, dass wir dadurch gezwungen wurden einige unserer Forderungen zu streichen, da sie in dieser Legislatur umgesetzt wurden.

So freuen wir uns, dass bspw. die Deutsche Börse AG nach einem intensiven Diskussionsprozess mit der Bundesregierung und dem deutschen Startup-Ökosystem und dessen Vertretern im März 2017 das neue Börsensegment Scale für junge Wachstumsunternehmen eingeführt hat. Ebenso wurde durch eine Neuregelung der Verlustverrechnung von Kapitalgesellschaften die Weitergabe von Verlusten aus Vorjahren auch für Startups ermöglicht. Erleichtert sind wir zudem darüber, dass die Bundesregierung von einer neuen Besteuerung von Streubesitz abgesehen hat, was für das deutsche Startup-Ökosystem einen herben Schlag bedeutet hätte. Die KfW investiert wieder in Venture Capital-Fonds und es wurden mehrere öffentliche Wachstumskapital-Fonds aufgelegt wie bspw. der coparion und die ERP/EIF-Wachstumsfazilität des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, der mFUND des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und der geplante Tech Growth Fund des Bundesministeriums der Finanzen, welcher ein Volumen von 10 Milliarden Euro umfasst.

Nichtsdestotrotz haben wir diese überarbeitete Version der Startup-Agenda veröffentlicht. Es wurde viel erreicht um dem deutschen Startup-Ökosystem möglichst gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Die genannten Punkte sind nur eine Auswahl. Es liegt jedoch noch viel Arbeit vor uns. Wir müssen es schaffen, dass mehr privates Kapital in unsere wachsenden und erfolgreichen Startups ließt und dort Gewinne erwirtschaftet, als bisher. Das Problem der Unterinanzierung der deutschen Startups ist nicht durch öffentliche Gelder zu lösen.

 Die vorliegende Startup-Agenda ist ein Ergebnis eines intensiven Prozesses. Die Grundlage für dieses Papier in mehreren Workshops mit vielen Gründerinnen und Gründern gelegt. Insgesamt haben an der Startup-Agenda mehr als 100 Gründerinnen und Gründer mitgearbeitet. Das macht sie zur legitimen politischen Willenserklärung des deutschen Startup-Ökosystems. Um in den nächsten Jahrzehnten Exportweltmeister und führende Industrienation bleiben und uns unseren Wohlstand und unsere sozialen Netze erhalten zu können, müssen wir heute die Weichen stellen. Wie das gehen kann, lesen Sie in den folgenden Seiten. 

 

Florian Nöll

Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Startups e.V.

 

1. Für unternehmerische Initiative werben – Mehr Gründer/innen von Anfang an

Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten verlernt, ein Gründerland zu sein. SAP ist das einzige Unternehmen im DAX, dessen Gründer noch leben. Die Mehrheit der reichsten Deutschen hat ihr Vermögen geerbt, in den USA sind es mit einem vergleichbaren Übergewicht „Self-Made“ Unternehmensgründer. Ein großer Teil der Lehrer in Deutschland hat ein schlechtes Unternehmerbild und steht damit symbolisch für die gesamte Gesellschaft. Schon fast selbstverständlich werden die Begriffe Unternehmer und Manager synonym verwendet. Dem stehen positive Entwicklungen gegenüber: Zwischen 15 % und 20 % der Schülerinnen und Schüler, die in der Sekundarschule an einem Schülerirmenprojekt teilnehmen, gründen später ihr eigenes Unternehmen. Dieser Anteil ist drei bis fünf Mal höher als in der Gesamtbevölkerung.

Unsere Forderung: Eine offene Einstellung zum Unternehmertum muss bei jungen Menschen schon durch Entrepreneurship Education in Schule und Hochschule sowie in der berulichen Bildung gefördert werden. Wir müssen lernen Erinder und Innovationen „Made in Germany“ mehr zu feiern. Unternehmerisches Lernen soll lächendeckend in den Lehrplänen der Schulen sowie in den Studienordnungen der Hochschulen verankert und auch in konkreten Gründungsprojekten gelebt werden. Entrepreneurship soll als Fach über die BWL hinaus auch in anderen Studiengängen als fester Bestandteil integriert werden, insbesondere in den MINT-Fächern und Geisteswissenschaften. Dabei sollen Anreize für Professoren geschaffen werden, Gründungsvorhaben aus der Forschung zu unterstützen, wie bei der Begleitung von Promotionsvorhaben. Hochschulen sollen ihren Studenten ausdrücklich die Möglichkeit einräumen, für Gründungsaktivitäten Urlaubssemester zu nehmen und als Plichtpraktikum oder absolviertes Fach anrechnen zu lassen. Gerade Studenten beinden sich in einer Lebenssituation, in der sie Risiken eher eingehen können und wollen. So können Studenten Gründung und Studium vereinbaren. Auch sollen in Schulen und Hochschulen mehr Begegnungen zwischen Gründern und jungen Menschen erfolgen. Darüber hinaus muss in unseren Schulen eine Infrastruktur geschaffen werden, die es Schülern ermöglicht, sich auf die Zukunft vorbereiten und sich neuen Technologien und Medien gegenüber zu öffnen. Eine zeitgemäße ITAusstattung und Lehrer, die ihren Schülern den Umgang damit erklären können, sind dabei ein Muss.

2. Mehr Gründerinnen für mehr Ideen

Nur etwa jedes zehnte Startup wird von einer Frau gegründet. Auf Investorenseite ist der Frauenanteil sogar noch geringer. Die Gründe dafür sind so vielfältig wie der immense Beitrag, den Frauen für unsere Wirtschaft zusätzlich leisten könnten, wenn es nur mehr Unternehmerinnen gäbe. Es gibt zahlreiche Beispiele, die belegen, dass Unternehmerinnen Unternehmern in nichts nachstehen oder gar eine höhere Erfolgsrate aufweisen. Wenn aber mehrheitlich Männer Unternehmen gründen und diese dann auch mehrheitlich vor männlichen Investoren vorstellen, erschwert es Innovationen in frauendominierten Marktsegmenten.

Unsere Forderung: Um eine sich über Jahrhunderte in unsere Gesellschaft eingenistete Ungleichbehandlung abzuschaffen, sind starke Maßnahmen notwendig. Vielfalt ermöglicht erst Innovation. Daher setzen wir uns dafür ein, mehr Frauen für eine Unternehmensgründung zu begeistern und entsprechende Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen. Wir müssen insbesondere mehr Mädchen für MINT-Fächer und mehr Frauen für MINT-Studiengänge begeistern. Dies kann mit Kampagnen und einer gezielten Förderung erreicht werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat sowohl für Gründerinnen wie  auch für Gründer eine erhebliche Bedeutung. Leider führen die aktuellen Rahmenbedingungen jedoch noch zu oft dazu, dass ein Elternteil zugunsten des anderen etwas aufgeben muss. Dies wäre nicht notwendig, wenn es ausreichend Ganztagskitaplätze oder vergleichbare Betreuungsangebote gäbe. Eine staatliche Förderung von Betriebskitas in Unternehmen und Coworkingspaces könnte eine Chance sein. Denkbar sind auch Verbundprojekte zwischen mehreren Startups. Darüber hinaus müssen auch die Rahmenbedingungen für das Elterngeld auf die Situation von Gründerinnen und Gründern hin angepasst werden.

3. Ausländische Fachkräfte und Gründer willkommen heißen

Gründer und Fachkräfte aus anderen Ländern bleiben und arbeiten in Deutschland, wenn sie hier willkommen geheißen werden. Eine Willkommenskultur, die den Fachkräften den Einstieg in das Leben und das neue Land erleichtert, ist für den Standort Deutschland unerlässlich. Globale auf Renationalisierung ausgerichtete Bewegungen, die etwa zum Brexit geführt haben oder in der Trump-Wahl zu Ausdruck kamen, gefährden die Innovationsdynamik in diesen Staaten. Wenn diese Länder den klügsten Köpfen gerade ins Gesicht sagen „Wir wollen euch nicht“, dann muss Deutschland erst recht sagen, „wir schon“.

Unsere Forderung: Wir müssen den Einwanderungsprozess für Fachkräfte und Gründer so leicht wie nur möglich gestalten und diesen vereinheitlichen. Dazu benötigen wir ein Zuwanderungsgesetz! Ein gutes Zuwanderungsgesetz ist mit einer Stellenanzeige vergleichbar: Wir sagen, wen wir suchen, was wir bieten und zu welchen Konditionen und Bedingungen wir die Stelle vergeben. Die Vorrangprüfung, bei der Arbeitgeber nachweisen müssen, dass sie für die gesuchte Position keinen geeigneten Kandidaten in Deutschland inden können, muss abgeschafft werden. Menschen aus Drittstaaten soll ermöglicht werden, in Deutschland zu gründen. Hierfür brauchen wir ein Startup-Visum. Für eine bessere Betreuung ausländischer Fachkräfte sollen des Weiteren Welcome Centers geschaffen werden. Durch einen solchen one-stop-service können Fachkräfte wie auch Gründer alle Fragen und Behördengänge unter einem Dach klären. Jedoch muss hier sichergestellt werden, dass eine niedrigschwellige Beratung und Unterstützung für alle Kunden erfolgt. Der Dialog, auch mit Bürgern, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse besitzen, muss für die Verwaltung möglich sein. Daher sollte bei Behörden ein zumindest englischsprachiges Angebot bei der Beratung sowie bei Publikationen und Antragsformularen vorhanden sein. Ansprechpartner in der Verwaltung sollen nicht nur nach fachlicher Zuständigkeit, sondern auch nach Sprachenkompetenz für den Bürger transparent aufgeführt werden.  nternationale Studenten sollen nach einem Studium in Deutschland einfach und  unkompliziert in Deutschland leben und arbeiten dürfen.

4. Harmonisierung des Startup-Ökosystems in Europa

Der gemeinsame Binnenmarkt in Europa ist in seiner Wirtschaftskraft einer der größten Märkte weltweit und die vier Grundfreiheiten gehören zu den größten politischen Errungenschaften des vergangenen Jahrhunderts. Der Harmonisierungsprozess ist aber bei weitem noch nicht abgeschlossen. Es bestehen noch zahlreiche Unterschiede in den einzelnen nationalen Rechtsordnungen, die einer freien grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Betätigungen im Wege stehen. Diese Unterschiede werden besonders deutlich in Zeiten der Digitalisierung. Gerade auch das im gemeinsamen Binnenmarkt praktizierte Marktortprinzip stößt in der digitalen Welt auf seine Grenzen, da sich Dienstleistungen im Internet an keinem Marktort mehr festmachen lassen.

Unsere Forderung: Wir müssen es Startups in Europa ermöglichen, schon von Anfang an ohne nationale Hindernisse auf den gesamten europäischen Markt zugreifen zu können. Jeder einzelne nationale Markt ist oft für sich allein gesehen zu klein, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können, und bietet nicht die gleichen Marktbedingungen, die bspw. amerikanischen und chinesischen Startups vorbehalten sind. Durch weitere Senkungen der Markteintrittsbarrieren zwischen den einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten schafft man die Grundlage für ein gemeinsames Startup-Ökosystem in Europa, das sich vor den größten Startup-Hotspots der Welt (Silicon Valley und Tel Aviv) nicht mehr verstecken muss. Initiativen der Europäischen Kommission wie der Digital Single Market oder die Capital Market Union gehen bereits in diese Richtung. Solange aber ein Investor nicht unter denselben rechtlichen Rahmenbedingungen, in ein Startup im europäischen Ausland investieren kann wie er dies im Inland täte, oder ein Startup aus einem Mitgliedsstaat nicht unter denselben rechtlichen Rahmenbedingungen in einem anderen Mitgliedsstaat tätig werden kann, ist dieses Ziel noch nicht erreicht. Gleiches gilt für das Steuerrecht. Im ersten Schritt würde die Schaffung einer europäischen GmbH, analog zur europäischen Aktiengesellschaft (SE), einen erheblichen Schritt zur Harmonisierung von Investitionsbedingungen von ausländischen Investoren in Europa bedeuten. Des Weiteren muss eine verbindliche aber lexible Startup-Deinition in der Gruppenfreistellungsverordnung eingefügt werden. Auf dieser Grundlage könnten die Mitgliedsstaaten Startups steuerrechtlich begünstigen und von Bürokratie entlasten, ohne dass es zu beihilferechtlichen Problemen oder zu Diskriminierungen kommt. 

5. Eine neue Deutschland AG

Die Zusammenarbeit von etablierten Unternehmen und Startups wird für die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft erfolgskritisch sein. Eine Verflechtung von Startups, Mittelstand, Familienunternehmen und Konzernen in Form von Kapitalbeteiligungen und gegenseitigen Aufsichtsratsmandaten führt zu persönlichen Kontakten, Vertrauensverhältnissen und zu einem besseren gegenseitigen Verständnis. Startups brauchen die etablierten Unternehmen als Partner, Kunden, Investoren und Übernehmer. Startups profitieren von den gewachsenen Netzwerken der etablierten Akteure. Etablierte Unternehmen haben durch eine solche Verflechtung die Möglichkeit technologische Entwicklungen und Innovationen zu antizipieren, zu beobachten und zu gestalten. Dies stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland und verhilft allen Beteiligten zum Vorteil. Wenn aktuell jedes zweite Startup im Falle eines Exits in das Ausland verkauft wird, ist dies Ausdruck von mangelnder Vernetzung der Akteure in Deutschland. Eine enge Verflechtung zwischen Startups, Venture Capital-Investoren, Mittelstand, Familienunternehmen und Konzernen stärkt die deutsche Wirtschaft und beschleunigt die Digitalisierung. Sie erhöht Investitions- und  Akquisitionstätigkeiten der etablierten deutschen Wirtschaft und beschleunigt Innovationsprozesse. Etablierte Unternehmen und Startups werden durch eine enge Verflechtung in die Lage versetzt ihr volles Potential auszuschöpfen. Die deutsche Wirtschaft von heute und Startups bilden gemeinsam die deutsche Wirtschaft von morgen!

Unsere Forderung: Es ist unerlässlich, mehr ausländische Investoren ebenso wie Corporate Venture Capital aus dem deutschen Mittelstand und der Industrie für Startups zu gewinnen. Denn selbst der bewährte Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft muss sich für Herausforderungen der Digitalisierung öffnen, um gegenüber der innovativen Konkurrenz aus dem Ausland weiterhin bestehen zu können. Die von Generation zu Generation vererbten Eigenkapitalmassen können sinnvoll und mehrwertbringend für alle Beteiligten in Wachstumsunternehmen investiert werden. Gegenseitige Verflechtungen und Beteiligungen ermöglichen und erleichtern diese Prozesse. Startup-Unternehmer sind Familienunternehmer der ersten Generation und damit der natürliche Partner der Industrie. Um solche Beteiligungen anzustoßen müssen Anreize durch den Gesetzgeber geschaffen werden. Beteiligungen und Investitionen von Kapitalgesellschaften in Startups müssen attraktiv gestaltet werden. Die daraus entstehende langfristige Wertschöpfung wiegt die möglichen Mindereinnahmen der Steuerbehörden um ein Vielfaches auf. Wir brauchen eine neue Deutschland AG um die gesamte deutsche Wirtschaft mit und widerstandsfähig für die Zukunft machen zu können.

6. Über Steuern Investitionen in Startups steuern

Deutschland nimmt in der Gesamtbetrachtung der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Venture Capital den letzten Rang innerhalb der EU ein. Insbesondere weist Deutschland als Fondsstandort nur eine geringe Attraktivität auf, weshalb Fonds – selbst mit Investitionsfokus Deutschland - häuig ihren Sitz in anderen europäischen oder außereuropäischen Staaten haben.

Unsere Forderung: Deutschland benötigt ein eigenständiges und international wettbewerbsfähiges Regelwerk für den gesamten Bereich des privaten Beteiligungskapitals. Die Diskussion über ein Venture Capital Gesetz muss zugunsten einer VC-Initiative fortgeführt und ausgebaut werden. Eine dauerhafte Erhaltung der Steuerstundung bei Streubesitzerlösen ist für mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit dringend notwendig. Die grundsätzliche Umsatzsteuerplicht von Management-Fees stellt eine in Europa einmalige Diskriminierung des Standorts für deutsche Fonds dar. Auch sollen wertmindernde Klauseln bei der Ermittlung des Unternehmenswertes, wie das Teileinkünfteverfahren für die Besteuerungdes Carried Inte rests, berücksichtigt werden. Dies muss auch vom Finanzamt bei der Unternehmensbewertung berücksichtigt werden. Die aktuelle steuerliche Behandlung von Veräußerungserlösen aus Streubesitz muss auch im Sinne der Rechts- und Investitionssicherheit erhalten bleiben. Gerade bei Startups in den frühen Phasen verschwimmt oft der Unterschied zwischen den Gründern und den Arbeitnehmern. In dieser Phase überzeugt man gute Mitarbeiter weniger mit einem hohen Gehalt, sondern vielmehr mit der Vision, etwas Bedeutendes zu schaffen. Dies macht Mitarbeiter oft zu Mitunternehmern, die auch entsprechend beteiligt werden. Aus diesem Grund ist es nötig, die Etablierung von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen  bürokratischer Hinsicht zu vereinfachen und steuerliche Anreize gegenüberzustellen.

7. Business Angels gewinnen für mehr erfolgreiche Gründungen

Business Angels, meist erfahrene Unternehmer oder Manager, die über umfangreiche Erfahrung und Kapital verfügen, sind für Startups nicht nur bei der Frühphaseninanzierung von großer Bedeutung. Als Engel mit einem Kapital- und einem Know-How-/Netzwerk-Flügel tragen sie entscheidend zum Unternehmenserfolg bei. Deutschland zählt etwa 5.000 Business Angels, während in den USA geschätzte 200.000 Business Angels aktiv sind. Geht man in beiden Ländern von vergleichbarem Potenzial an solventen und qualiizierten Investoren aus, so wäre eine Verzehnfachung deutscher Business Angels realisierbar. Mit der Investitionszulage für Business Angels und der Vermeidung der Besteuerung von Veräußerungserlösen aus Streubesitzbeteiligungen hat der Gesetzgeber wichtige Schritte zur Stärkung der Business Angel Kultur gemacht.

Unsere Forderung: Durch gezielte Information, Werbung und Ausbildung potenzieller Business Angels stärken wir das Ökosystem entscheidend und nachhaltig. Nach europäischen Vorbildern, wie dem britischen Seed Enterprise Investment Scheme (SEIS), müssen den hohen Risiken entsprechender Investitionen im Zweifel steuerliche Anreize gegenübergestellt werden. Investitionen in junge Unternehmen müssen ebenso einfach und attraktiv sein, wie Investitionen in andere Anlageformen. Crowd Investing verdient als Instrument zur Gewinnung zukünftiger Business Angel eine besondere Aufmerksamkeit und führt zu einer Öffnung der Risikokultur in Deutschland. Gleichzeitig können erfahrene Business Angel zur Stärkung bestehender CrowdInvesting Angebote beitragen, durch Co-Investments perspektivisch sogar eine Vereinfachung der Regulierung ermöglichen. Business Angels nehmen ein großes unternehmerisches Risiko auf sich und leisten dadurch einen großen Beitrag für das Startup Ökosystem. Damit dies auch so bleibt, muss Rechtssicherheit für Business Angels bestehen. Wir fordern daher, die Diskussion um die Besteuerung von Streubesitzerlösen ein für alle Mal im Sinne der Business Angels zu beenden. Business Angels müssen auch zukünftig ihre Beteiligungserlöse ungeschmälert in neue Startups investieren können. Davon lebt das gesamte Ökosystem.

8. Zukunftskapital für das Wachstum deutscher Erfolgsgeschichten

Während mittlerweile ein gutes Angebot an Kapital in der Frühphase vorliegt, mangelt es deutschen Startups immer noch erheblich an Wachstumskapital. Gemeint ist die Finanzierung von erwachsenen Startup-Unternehmen, die ihr Geschäftsmodell mindestens in Deutschland bereits erfolgreich bewiesen haben und nun international oder auch in andere Geschäftsbereiche expandieren möchten. Dabei handelt es sich um jene vorbörsliche Finanzierungsstufe, die darüber entscheidet, ob aus einem Startup ein großes mittelständisches Unternehmen oder sogar ein globaler Marktführer entsteht. Die fehlende Wachstumsfinanzierung ist gleichzeitig ein Hemmnis für die Frühphasenfinanzierung, kann im Zweifel sogar zum Scheitern einer Unternehmensgründung führen. Nach der gestiegenen Gründungsdynamik der letzten Jahre droht das deutsche Startup-Ökosystem erheblich ins Stocken zu geraten.

Unsere Forderung: Durch die smarte Anpassung von Kapitalanlagerestriktionen und die Schaffung spezieller steuerlicher Anreize für Venture Capital kann der Gesetzgeber mehr Wachstumskapital aus Deutschland zur Verfügung stellen, ohne Steuergelder zu bewegen.

Des Weiteren müssen auch institutionellen Anleger wie Versicherungen und Pensionskassen für Investitionen in Startups geöffnet werden. Dazu müssen die gesetzlichen Restriktionen, die solche Investitionen verhindern, entsprechend liberalisiert werden. Kapitalsammelstellen sollen 1% des Vermögens in Technologie und Startups investieren. Was in den USA schon lange erfolgreich praktiziert wird, gelangt über Vorreiter wie die Schweiz oder auch Dänemark langsam nach Europa. Wir müssen in Deutschland wieder eine zukunftsorientierte Investitionskultur entwickeln. Die Einführung des neuen Marktsegmentes für Startups bei der Deutschen Börse ist in Anbetracht der sehr risikoaversen Investitionskultur der notwendige Schritt, um zu zeigen, dass man aus Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Längerfristig sind Politik und Medien gehalten, sich ausgewogener mit dem Thema zu beschäftigen, und nicht bei jedem Börsengang eines Startups die Kleinanleger zu polarisieren. Dazu gehört z.B. die Lockerung der Haftung bei der Anlageberatung insbesondere zu Gunsten der Anlageempfehlung in Wachstumsunternehmen oder die Schaffung von Formaten zur professionellen Aktienanalyse von Wachstumsunternehmen.

9. Den Bewusstseinswandel vom sechsjährigen Schuldenturm hin zu einer Kultur der zweiten Chance bewerkstelligen

Insbesondere Startups sind liquiditäts- und insolvenzgefährdet, gerade wenn sie sich in einer Finanzierungsrunde beinden. Gleichzeitig fördert die ungeheure Komplexität der Insolvenzgesetzgebung und der Rechtsprechung Fehler der Geschäftsführer und ist im europäischen Vergleich nicht wettbewerbsfähig. Die in Deutschland vorherrschende Disqualiizierungsstrategie, nach der Gründer unter Strafandrohung und anderen Nachteilen dazu motiviert werden, zügig einen Insolvenzantrag zu stellen, trägt dazu bei, priorisiert in die Insolvenz zu gehen, statt alle Chancen zur Rettung des Unternehmens zu nutzen. Jeder zweite Deutsche würde aus Angst vor dem Scheitern nicht gründen, denn wer in Deutschland scheitert, wird oft stigmatisiert. Deshalb ist gerade bei diesem Thema der Mut der Politik gefragt, mit gutem Beispiel voran zu gehen. Momentan bestehen keine insolvenzrechtlichen Erleichterungen und Ausnahmevorschriften für junge Unternehmen. Die Voraussetzungen für eine erneute Handlungsfähigkeit von Gründern nach einer Insolvenz werden auch im Rahmen der aktuellen Diskussion über eine Reform des Insolvenzrechts an irreale Bedingungen geknüpft.

Unsere Forderung: Ziel eines neuen Insolvenzrechts muss die schnelle Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit von redlichen Gründern sein. Den Begriff des ehrbaren Kaufmanns möchten wir zu dem ehrbaren Gründer weiterentwickeln und mit dem Insolvenzrecht verknüpfen. Wir fordern daher eine Abkehr von der Disqualiizierungsstrategie hin zur Belohnungsstrategie, nach der ein redlicher Gründer mit Erleichterungen im Insolvenzverfahren rechnen kann. Die Restschuldbefreiung soll bei möglichst weitgehender Bedienung von Gläubigerforderungen und unabhängig von der Begleichung  Verfahrenskosten nach einem Jahr Wohlverhaltensperiode erfolgen. Auf diese Weise  verschafft man Gründern mehr Zeit um bestehende Investorengespräche abzuschließen und das Unternehmen zu retten. Die aktuelle Handhabung als Offizialdelikt stellt Unternehmer unter einen nicht gerechtfertigten Generalverdacht. Die hohe Zahl der Strafverfahren zeigt, dass die Komplexität der aktuellen Gesetzgebung Fehler provoziert. Darüber hinaus soll eine kurzzeitig eingetretene Insolvenzlage rechtlich vollkommen geheilt werden, wenn ein sich Gründer aus eigener Kraft aus der Situation befreit hat. Die Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften im Vorfeld einer Insolvenz muss auf 3 Monate begrenzt werden. Die Bewilligung von öffentlichen Wirtschaftsfördermitteln darf nicht von einer privaten Besicherung durch die Gründer abhängen. Solange die Gründer ein Unternehmen redlich führen, schaffen sie Arbeitsplätze sowie Innovationen und handeln im öffentlichen Interesse. Ein Durchgriff in das Privatvermögen ist im Falle des Scheiterns unverhältnismäßig und nimmt dem Gründer die Aussicht auf eine Zweite Chance.

10. Regulierer regulieren anstatt Startups durch Bürokratie strangulieren

Regulierungen und Bürokratie sind große Hemmnisse für Gründungen und echte  Wachstumskiller für jedes Startup. Es ist Alltag für Startups, dass ihre Unternehmensideen in etablierten Förderkonzepten oder bei bestehenden Aufsichtsregelungen nicht problemlos eingeordnet werden können. Dabei spielen auch die Geschwindigkeit und die Kosten der Antragsbeantwortung eine Rolle. Zudem herrschen erhebliche Rechtsunsicherheiten in der Sozialversicherungsplicht von Startup-Gründern, die bei kurzfristigen Auslegungsveränderungen durch die Behörden zu großen Schäden bei Gründern und ihren Startups führen.

Unsere Forderung: Aufsichtsinstitutionen wie die BaFin aber auch die Finanzministerien und -ämter müssen innovative Geschäftsmodelle verstehen, um Partner von innovativen Unternehmen sein zu können. Deshalb brauchen entsprechende Behörden spezialisierte Task-Forces, die Startup-Kompetenz und digitale Wirtschaftskompetenz für schnelle Entscheidungswege vorhalten. Auch muss sich der Umfang von Regulierungen an das Risiko der Unternehmensidee anpassen: junge innovative Unternehmen sind anders zu regulieren als Banken. Lange Genehmigungsverfahren sollen durch eine Genehmigungsfiktion nach einem Monat ersetzt werden: widerspricht die Verwaltung nicht kann das Startup seine Unternehmensidee umsetzen. Regulierungen wie den Kündigungsschutz oder die betriebliche Mitbestimmung sowie die Einstellung von ausländischen Fachkräften müssen auf ihre Startup-relevanz und -wirkung überprüft werden. Mit Hilfe einer gesetzlichen Privilegierung von Startups in diesen Bereichen können sich die Unternehmen auf die Umsetzung ihrer Geschäftsidee konzentrieren. Die Rechtslage bei der Sozialversicherungsplicht von Startup-Gründern muss ein für alle Mal geklärt werden. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass Startups Investitionskapital aufnehmen müssen. Dies führt dazu, dass die Gründer formal betrachtet die Mehrheit am Stammkapital ihres Startups verlieren. Das bedeutet aber nicht, dass die Gründer keinen maßgeblichen Einluss auf die Geschicke des Unternehmens mehr ausüben. Die Investoren halten für sich betrachtet selbst nur Minderheitsanteile und haben regelmäßig kein Interesse daran, die komplette Verantwortung über das Startup zu übernehmen.

11. Ideen und nicht nur Abschlüsse fördern – Das Gründerstipendium für alle

Es gibt zahlreiche Förderangebote in Deutschland wie den Gründungszuschuss für Arbeitssuchende oder die EXIST-Stipendien für Akademiker. Diese Förderangebote haben in der Praxis gemeinsam, dass sie mit strengen Zugangsvoraussetzungen und einem hemmenden bürokratischen Aufwand belegt.

Unsere Forderung: Deutschland braucht eine zusätzliche Gründungsförderung unabhängig vom Studienabschluss mit niedrigen Zugangsvoraussetzungen. 2016 wurden ca. 170 Gründungsvorhaben mit EXIST gefördert – weniger als im Vorjahr. Ein Deutschlandgründerstipendium – zur Hälfte öffentlich, zur Hälfte privat finanziert – schließt diese Lücke im Förderangebot und schafft Gründern die Basis, ihre Gründung in den ersten Monaten erfolgreich an den Start zu rollen. Gründer müssen im Rahmen entsprechender Förderprogramme vor ausufernder Bürokratie geschützt werden. Im Fall von EXIST-Stipendium beispielsweise durch die Einrichtung einer zentralen und spezialisierten Abrechnungsstelle für Sachmittelabrechnungen. 

12. Bei Gesetzen und Rechtsverordnungen Startups im Blick haben

Gelegentlich prüft der Gesetzgeber bei neuen Regelungen den Bürokratieaufwand für die Wirtschaft im Allgemeinen. Jedoch sind gerade Startups als junge innovative Unternehmen darauf angewiesen, dass auch ihre spezifischen Bedürfnisse berücksichtigt werden.

Unsere Forderung: Parlamente und Regierungen sollen bei neuen Regelungen auch Startups im Blick haben. Ein standardmäßiger Startup-Check bei neuen Normen im Rahmen eines analog zum Normenkontrollrat arbeitenden Innovationsrates schafft Bewusstsein bei Verwaltung und Politik und sorgt für Transparenz. Behörden müssen für die besondere Situation von Startup-Unternehmen, die sie mit anderen kleinen und jungen Unternehmen gemeinsam haben, sensibilisiert werden. Wer Gesetze wie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger schafft, die heute von Disruption bedrohte Branchen und ihre Arbeitsplätze schützen, verhindert damit die Entstehung der Innovationen und Arbeitsplätze von morgen.

13. Staatliche Vergaben startupfreundlich machen für mehr Wettbewerb und Innovation

Gerade für Startups ist eine weitere Entlastung vom Bürokratieaufwand im Vergabeverfahren wichtig. Die Beschaffungspolitik des Staates soll auch KMU und somit Startups im Blick haben. Die Staatsquote liegt in Deutschland bei knapp 45%. damit ist der Staat ein wichtiger ökonomischer Akteur. Die Effekte einer startupfreundlichen Vergabe sind mehr Wettbewerb und somit ein besseres Preis-Leistungsverhältnis für den öffentlichen Auftraggeber, und die Stärkung des Innovationsstandortes Deutschland.

Unsere Forderung: Der Staat soll jährlich die Vergabe von Aufträgen an Startups transparent machen, beispielsweise durch die Veröffentlichung des Anteils der Vergaben an Startups am Vergabevolumen (auf kommunaler, Länder- und Bundesebene). Anhand der dann vorliegenden Zahlen kann das ernsthafte Eintreten des Staates für die Förderung von Startups bei Vergaben gemessen und bewertet werden. Ausschreibungsregeln sollen auch auf Startup-Tauglichkeit überprüft werden. Jeder öffentliche Auftraggeber soll eine Strategie entwickeln für den besseren Zugang von Startups zu öffentlichen Aufträgen. Bei der Schulung von Mitarbeitern und der Erstellung von Leitfäden soll Startup-Kompetenz eingebunden werden. Auftraggeber sollen sich bei der Erstellung von Ausschreibungen allein auf die tatsächlichen Beschaffungsanforderungen beschränken und die Ausschreibungen technologie- und innovationsoffen gestalten. So entstehen Anreize und Freiheiten für innovative Unternehmen, neue innovative Produkte zu entwickeln. Nach dem Vorbild des Cyber Innovation Hubs der Bundeswehr sollten sämtliche öffentliche Akteure und nachgelagerte Bundesbehörden ein Konzept erstellen, wie sie die Innovationen von Startups in ihrem Bereich einsetzen und umsetzen können. 

14. Social Impact – gesellschaftlicher Mehrwert durch Innovation und Unternehmertum

Deutschland war am Ende des 19. Jahrhunderts ein Zentrum sozialer Innovationen. Als Land in dem die Krankenversicherung entstand und die genossenschaftlichen Banken ihren Ursprung haben, waren die Werte des „ehrbaren Kaufmanns“ eine treibende Kraft erfolgreichen Unternehmertums. Immer ging mit dem technologischen Wandel auch ein gesellschaftlicher Wandel einher. Dies war in der Vergangenheit so und wird sich auch in der Zukunft fortsetzen. Der technologische Wandel wird im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung von der Gründerszene geprägt. Für die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen durch soziale Innovationen hat sich mit Social Entrepreneurship eine globale Bewegung gebildet. Die Sozialunternehmer haben es sich zum Ziel gesetzt den ständig komplexer werdenden Herausforderungen unserer Gesellschaft mit Kreativität und Unternehmergeist zu begegnen. Während technologische Innovationen auf breiter Basis gefördert werden, bleiben soziale und gesellschaftliche Innovationen zu großen Teilen sich selbst überlassen. Das muss sich ändern. Deutschland soll und kann wieder eine führende Position einnehmen, wenn es darum geht, bahnbrechende Lösungen zu finden, die systemische Antworten auf gesamtgesellschaftliche Herausforderungen geben. Sozialunternehmer können solche Innovationen finden, testen und vorantreiben. Dazu bedarf es jedoch Unterstützung von Seiten der Politik.

Unsere Forderung: Social Entrepreneurship ist ein Hybrid klassischer Startups und gemeinnütziger Organisationen. Öffentliche Finanzierungsinstrumente fokussieren sich meist auf eine der beiden Möglichkeiten. Um soziale Innovationen voranzubringen, sollten die erfolgreichen Programme der klassischen Gründungs- und Innovationsfinanzierung ausgeweitet bzw. eigene Finanzierungsinstrumente aufgebaut werden. Damit mehr Menschen das Potenzial einer unternehmerischen Lösung für gesellschaftliche Herausforderungen aufgezeigt werden kann, ist es wichtig, mehr Sichtbarkeit und Vernetzungsmöglichkeiten für die junge Branche zu schaffen, Einstiegshürden für Sozialunternehmer müssen gesenkt und Fachkräfte für die Idee sensibilisiert werden.

15. Ein wettbewerbsfähiges Datenschutzrecht

Laut dem Deutschen Startup Monitor sehen rund die Hälfte der Startups Regulierungen des deutschen Datenschutzrechts als Hemmnis für die Geschäftsentwicklung an, wobei davon sogar ein Drittel dieses als schwer bzw. äußerst schwer zu überwinden betrachten. Es gibt zahlreiche Beispiele, in denen ein deutsches Startup den Wettbewerb mit einem Startup aus den USA oder einem anderen datenschutzrechtlich liberaleren Land aufgrund damit verbundener Einschränkungen verloren hat. Wir sehen die datenschutzrechtlichen Errungenschaften in Deutschland seit dem Volkszählungsurteil des BVerfG als sehr wertvoll an, nur gehen diese Werte in einer global vernetzten digitalen Welt ins Leere, da es immer Länder geben wird die einen niedrigeren Datenschutzstandard aufweisen. Dasselbe gilt für die europäische Datenschutzgrundverordnung, auch wenn sich alle Mitgliedsstaaten der EU dieser anschließen sollten. Das Marktortprinzip funktioniert nicht in einer globalen digital vernetzten Welt.

Unsere Forderung: Wir brauchen ein wettbewerbsfähiges Datenschutzrecht in Deutschland und Europa! In dem wir mit einem überhöhten Datenschutzstandard unsere Startups einschränken schaffen wir einen Wettbewerbsvorteil für Unternehmen aus dem Ausland. Dieser führt im Ergebnis zur Zentralisierung von Daten bei Unternehmen außerhalb von Europa. Besser für den internationalen Wettbewerb und für den Datenschutz insgesamt wäre es, wenn Unternehmen aus Deutschland und Europa die gleiche Chance im Wettbewerb um die Daten im Internet hätten wie Unternehmen aus dem Ausland. Auf diese Weise erreichen wir eine Datenpluralität, die es keinem Akteur im Internet ermöglicht Daten zu zentralisieren, gerade darin liegt die eigentliche Gefahr für das Persönlichkeitsrecht. Wir dürfen dabei vor allem nicht vergessen, dass Datenschutz und Verbraucherschutz zwei völlig unterschiedliche Themengebiete sind.

16. Eine moderne Netzpolitik für ein modernes Deutschland

Eine erhebliche Beschränkung stellt für viele Startups das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger dar. Es ist eine Gefahr für Wachstum und Innovation, da es viele Tätigkeiten und Geschäftsmodelle erheblich einschränkt. Unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen, leiden vor allem Startups, die sich weder teure Gerichtsverfahren, noch die daraus entstehende Unsicherheit für das eigene Geschäftsmodell - gerade in Hinblick auf Investoren - leisten können. Auch unter den Plänen der Netzanbieter zur Aushebelung der Netzneutralität leiden vor allem Startups. Der Ansatz von Internetdienstleistern, eigene Dienste und Vertragspartner bei der Berechnung des Datenvolumens auszunehmen, ist eine massive Behinderung. Ein solches Internet der zwei Geschwindigkeiten ist ein nicht zu akzeptierender Wettbewerbsnachteil für Startups. Damit bundesweit die Umsetzung digitaler Geschäftsideen möglich ist und potenzielle Kunden im ganzen Land auch datenintensive Dienste nutzen können, ist uns zudem eine flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Internet wichtig. Ohne diese grundlegende Infrastruktur, werden viele datenbasierte Startups in Deutschland keine Chance haben.

Unsere Forderung: Wir fordern eine Streichung des Leistungsschutzrechtes für Verleger, um neue Impulse für Wachstum und Innovation in Deutschland zu ermöglichen und ein Ende der Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Aus demselben Grund fordern wir die Rückkehr zur Netzneutralität und eine entsprechende Kodifizierung. Bundesweit setzen wir uns, sowohl im ländlichen Raum als auch in Städten, für den Ausbau von Gigabit-Internet ein.


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