Germany English BVDS @ Facebook BVDS @ Twitter BVDS @ LinkedIn

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013

Kurz vor der Bundestagswahl 2013 hat der BVDS die Parteien im Bundestag zu Ihren Positionen gegenüber unserer Deutschen Startup Agenda befragt.

1. Für unternehmerische Initiative werben – für mehr Gründer von Anfang an

CDU / CSU

a) Wie setzen Sie sich für mehr Gründergeist in Deutschland gerade bei jungen Menschen ein?

Die Zukunft unseres Landes liegt in einer leistungsfähigen Wirtschaft, die auch weiter mit Ideenreichtum und Kreativität Produkte und Dienstleistungen entwickelt, die bei uns und im Ausland nachgefragt sind. Gerade hierfür brauchen wir Existenzgründer, die ihre Ideen verwirklichen wollen und auf diesem Weg Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Ob dies gelingt, hängt entscheidend davon ab, auch künftig genug Menschen zu haben, die den Mut und die Tatkraft haben, sich selbständig zu machen und ein eigenes Unternehmen zu gründen. Bislang sind es vor allem Menschen unter 40 Jahren, die diesen Schritt wagen. Im Zuge des Bevölkerungswandels wird diese Altersgruppe in Zukunft aber besonders stark zurückgehen. Umso wichtiger ist es, in Deutschland passende Rahmenbedingungen mit geeigneten Finanzierungsmodellen, die zu mehr Unternehmensgründungen bei Jungen und älteren führen, zu schaffen. Daher sehen wir – abgesehen von der Begleitung von Unternehmensgründungen bspw. aus Hochschulen heraus, die meist Jüngere anspricht – eine bewusste Beschränkung der Gründungsförderung auf Junge, als nicht zielführend an.

Wichtig ist es allerdings junge Menschen für die Idee einer Unternehmensgründung empfänglich zu machen. Neben Aspekten der Bildung in wirtschaftlichen Fragen ist hierfür auch ein gesellschaftliches Klima wichtig, welches das eigenverantwortliche Unternehmertum achtet und als wichtigen Quell unseres Wohlstandes begreift. Der Beitrag der Politik muss es daher sein, dem unternehmerischen Mittelstand nicht nur in Worten sondern auch durch Taten den Rücken zu stärken. CDU und CSU haben das getan und werden dies weiter tun. Wir haben für den Mittelstand die Bedingungen seit 2005 entscheidend verbessert. Unter Rot-Grün beurteilten 2005 90 Prozent der Befragten die Politik für den Standort Deutschland negativ. Heute bewerten 80 Prozent der Befragten Mittelständler die Standortpolitik positiv. Dieser Erfolg bestätigt unsere Politik und ermuntert uns, unser Land als wettbewerbsfähigen Standort von Industrie und Mittelstand weiter zu stärken.

b) Sind Sie bereit, sich für mehr unternehmerisches Lernen und Unternehmergeist in den Schulen und Hochschulen einzusetzen?

CDU und CSU wollen den Unternehmer- und Existenzgründergeist durch Angebote zur Unternehmer-Bildung umfassend fördern. Von der allgemeinbildenden Schule über die Ausbildung bis in die Aufstiegsfortbildung hinein wollen wir entsprechende Elemente verankern. Das bundesweite JUNIOR-Programm, das Schülerinnen und Schülern die Gründung eines Schülerunternehmens ermöglicht, ist dafür ein gutes Beispiel. Auch die Meisterprüfung oder Fortbildungsangebote, beispielsweise zum „Geprüften Betriebswirt“, unterstützen die Unternehmer-Bildun

SPD

a) Wie setzen Sie sich für mehr Gründergeist in Deutschland gerade bei jungen Menschen ein?

Gründergeist und die Verwirklichung eigener Ziele und Ideen haben in der SPD sozusagen Tradition. Das Versprechen von persönlicher Freiheit einzulösen und den Menschen durch Bildung und Ausbildung die Chance zu geben, nach ihrem Glück zu streben, ist von jeher sozialdemokratischer Anspruch. Zur Förderung des Gründergeistes braucht es gleichermaßen Wort und Tat: Zum einen können und sollten Politiker immer wieder auf die Bedeutung von Gründungen als „nachwachsendem Mittelstand“ hinweisen und die Chancen herausstellen, die sich für den Einzelnen, aber auch für unsere Wirtschaft insgesamt ergeben. Zum anderen müssen den Worten auch Taten bzw. ganz konkrete Maßnahmen zur Gründungsförderung folgen. Dies können zum Beispiel zusätzliche Mittel für die Förderung technologieorientierter Gründungen, ein verbessertes Beratungsangebot, der Abbau von bürokratischen Hürden und der Ausbau von Gründercoaching und Mentoringprogrammen sein. Zu einem gründerfreundlichen Umfeld gehören zudem Investitionen in Bildung und Forschung sowie die Sicherung des Fachkräftebedarfs.

b) Sind Sie bereit, sich für mehr unternehmerisches Lernen und Unternehmergeist in den Schulen und Hochschulen einzusetzen?

Ja. Dazu hat sich die SPD mit ihrem 2011 verabschiedeten Leitantrag „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft” auch öffentlich bekannt. Die Förderung des Unternehmergeistes beginnt in der Schule. Schon hier müssen der Gründergeist geweckt und Talente gefördert werden. Gerade im Bereich technologieorienter Gründungen gibt es einen großen Bedarf an talentierten Mitarbeitern. Unternehmen wie Facebook oder Google, aber auch deutsche Unternehmen wie SAP, Siemens oder innovative Start-Ups befinden sich in einem weltweiten Wettbewerb um einen knappen Pool der besten Leute. Ziel muss es sein, die Fachkräfteausbildung deutlich zu verbessern. Dazu brauchen wir eine stärkere Vernetzung der Universitäten und Hochschulen sowie der Wirtschaft und eine andere Struktur von Studiengängen: Wirtschaft und Technik müssen stärker interdisziplinär verknüpft werden wie zum Beispiel in der Wirtschaftsinformatik.

Die Hochschulen sollten ihre Schlüsselrolle nutzen und unterschiedliche Kompetenzen, Know-how und Infrastruktur bündeln. So können hochschuleigene Zentren Räume für Unternehmensgründungen schaffen und Menschen und Ideen zusammenführen. Ein hochschulübergreifendes Gründernetzwerk sollte aufgebaut werden und dabei bereits bestehende Netzwerke und Kontakte zu ausländischen Schulen mit Schwerpunkt Entrepreneurship nutzen. Hier können sich erfolgreiche Gründungen an anderen Standorten präsentieren, Input bekommen und Know-how weitertragen.

Ideen und Kompetenzen für erfolgreiche Unternehmensgründungen finden sich nicht nur an den Hochschulen. Auch im Rahmen beruflicher Bildung gilt es Gründergeist zu befördern und zu wecken. Berufliche Schulen sollten Informationen und Anleitungen für erfolgreiche Gründungen zur Verfügung stellen. Kompetenzzentren an größeren berufsbildenden Schulen müssen nachhaltig unterstützt werden.

In Deutschland brauchen wir insgesamt eine Offensive in der Bildungslandschaft, um die digitale Kompetenz zu stärken. Jede Schülerin und jeder Schüler braucht Zugang zu mobilen Datengeräten. Ebenso müssen Bildungsmaterialien digitalisiert und einheitlich zur Verfügung stehen, um Vergleichbarkeit herzustellen.

Gründerinnen und Gründer und solche die es werden wollen brauchen freien Zugang zu Informationen. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ein kostenfreier Zugang zu Bildung und Informationen ein besonderes Anliegen, weil Informationen auch stets Möglichkeiten bedeutet: Chancen sich zu informieren, den Markt zu erkunden sowie Risiken und Chancen der Unternehmung abschätzen zu können.

FDP

a) Wie setzen Sie sich für mehr Gründergeist in Deutschland gerade bei jungen Menschen ein?

b) Sind Sie bereit, sich für mehr unternehmerisches Lernen und Unternehmergeist in den Schulen und Hochschulen einzusetzen?

Die FDP teilt die Auffassung, dass ökonomische Grundkenntnisse und die Grundzüge des Unternehmertums ein wesentlicher Teil des an Schulen zu vermittelnden Wissens ist und in den Unterricht gehört. Wenn Schulen zudem die ökonomische Bildung ihrer Schüler im Rahmen von Praxislernen stärken und durch die Gründung von Schülerläden oder durch Projekttage mit ökonomischem Bezug vertiefen, dann findet dies unsere volle Unterstützung. Da sich die Bedingungen von Ort zu Ort unterscheiden und Schülerinnen und Schüler sehr stark variierende Bedürfnisse und Interessenlagen aufweisen, ist es sinnvoll, wenn letztlich jede Schule eigenständig das unternehmerische Umfeld erschließt und entsprechend in das Schulleben miteinbezieht. Wir erwarten, dass die Schulen den künftigen Kooperationen und Kooperationspartnern offen gegenüberstehen, den Kontakt zu Unternehmen und Betrieben suchen und diese Bindungen pflegen. Wir treten dafür ein, dass die Schulen den entsprechenden rechtlichen und finanziellen Handlungsspielraum erhalten, um eine derartige Zusammenarbeit für alle Beteiligten erfolgreich verlaufen zu lassen.

Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass Lehrerinnen und Lehrer im Rahmen ihres Studiums einen Anwendungsbezug für das von ihnen zu vermittelnde Wissen erhalten. Die Theorie muss mit Praxisbeispielen angereichert werden, um Schülerinnen und Schülern die Sinnhaftigkeit der Wissensvermittlung nahebringen zu können. In diesem Sinne können im Kontext von Fortbildungen durchgeführte Hospitationen in Unternehmen und Ausbildungsbetrieben dazu beitragen, dass Lehrerinnen und Lehrer einen vertieften Einblick in die spätere Ausbildungs- und Berufswelt ihrer Schüler erhalten und bereits frühzeitig eine Orientierungshilfe auf Basis gesammelter Eindrücke und Erfahrungswerte liefern können.

Der Erfolg unserer Dualen Berufsausbildung verdeutlicht die Vorteile einer Verknüpfung theoretischer Wissensvermittlung und des praxisbezogenem Lernens. Es gilt diese positive Verquickung nun auch, dort wo es sinnvoll erscheint, auf die allgemeine Schulausbildung zu übertragen.

Hinsichtlich der Vermittlung unternehmerischer Fähigkeiten und Start-Up-Beratung finden sich bereits einige sehr positive Beispiele an deutschen Hochschulen. Wir sind der Überzeugung, dass unsere Hochschulen diese Angebote im Zuge der Profilbildung und des Standortwettbewerbs in den kommenden Jahren noch deutlich ausweiten werden. In diesem Kontext muss die Politik den Hochschulen den entsprechenden rechtlichen und finanziellen Rahmen bieten.

DIE LINKE

a) Wie setzen Sie sich für mehr Gründergeist in Deutschland gerade bei jungen Menschen ein?

Eine gute, umfassende Bildung und Ausbildung ist Basis jeder erfolgreichen Unternehmensgründung. Kooperation, Innovationsgeist und selbstständiges Lernen sowie soziale Schlüsselqualifikationen sind unabhängig von der späteren Berufswahl eigenständige Ziele jeder guten Bildung und Ausbildung. Alles dies gibt es aber nicht zum Nulltarif. DIE LINKE steht deshalb u.a. für einen bildungspolitischen Kurswechsel, der mehr Mittel (jährlich etwa 40 Mrd. Euro zusätzlich), engagiertes, hoch motiviertes und sozial abgesichertes Personal und moderne Institutionen braucht.

b) Sind Sie bereit, sich für mehr unternehmerisches Lernen und Unternehmergeist in den Schulen und Hochschulen einzusetzen?

Für uns ist eine aufgeklärte Debatte über das Verhalten und Agieren von Unternehmen, über die Vor- und Nachteile aller Erwerbsformen und fairer Wettbewerbsbedingungen wichtig, damit sich Menschen frei entscheiden können, ein Unternehmen zu gründen und/oder den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Wir sehen nicht, dass ein schlechtes Unternehmensbild durch Lehrkräfte vermittelt wird. Das zum Teil schlechte Image haben viele Unternehmen durch eigenes Verschulden und Fehlverhalten zu verantworten.

Seit Jahren wächst der Einfluss unzähliger Lobbygruppen im Bildungssektor. Ein eindimensionales Bild der Wirtschaft und der Rolle der Unternehmen wird verbreitet. DIE LINKE steht für eine aufgeklärte Debatte, nicht für die Vermittlung von Ideologie. Für uns hat Bildung zudem einen umfassenderen, gesellschaftlichen Auftrag. Zur Verbesserung des Unternehmerbildes und der Förderung des Unternehmergeistes sehen wir keinen akuten Anlass und lehnen eine entsprechende Ausrichtung der Lehrerausbildung als auch von Lehrplänen in Schulen, Hochschulen etc. ab.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

a) Wie setzen Sie sich für mehr Gründergeist in Deutschland gerade bei jungen Menschen ein?

Selbstbestimmung und Eigenverantwortung haben für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine zentrale Bedeutung. Grüne Wirtschaftspolitik bedeutet, Raum für die Entwicklung und Umsetzung neuer Ideen zu schaffen. Wir wollen optimale Rahmenbedingungen und geeignete Anreize schaffen, um Menschen, die ihr Leben selbst bestimmen wollen, den Schritt in die Selbstständigkeit zu erleichtern.

Deutschland braucht eine Kultur, die Gründungen befördert und Lust auf Selbständigkeit nicht im Keim erstickt. Ein positives UnternehmerInnenbild, sichtbare Vorbilder und Schulprojekte gehören genauso dazu wie ein zeitgemäßes Insolvenzrecht, das eine Kultur der zweiten Chance etabliert. Notwendig sind aber auch Maßnahmen, die den Schritt in die Selbständigkeit sozial sicherer machen.

Wir wollen oligopolistische Strukturen aufbrechen und Chancen für neue Unternehmen eröffnen. Die ökologische Transformation und die Digitalisierung der Wirtschafts- und Lebensbereiche bietet viel Raum für neue Geschäftsideen.

Gerade das Potential von Frauen für Existenzgründungen liegt weitgehend brach, weil ihre spezifische Gründungsbedürfnisse von Maßnahmen und Förderprogrammen der jetzigen Bundesregierung nicht ausreichend berücksichtigt werden. Für mehr Gründerinnen braucht es eine gendergerechte Überarbeitung der Gründungsförderung, –beratung und –infrastruktur und zudem ein passgenaues Angebot an Mikrokrediten.

b) Sind Sie bereit, sich für mehr unternehmerisches Lernen und Unternehmergeist in den Schulen und Hochschulen einzusetzen?

Wie Sie in Ihrem Text selbst beschreiben, sind Projekte wie Schülerfirmen ein gutes Beispiel dafür, wie Schülerinnen und Schüler nicht nur ökonomische Prozesse besser verstehen können und durch praktisches Lernen motiviert werden, sondern auch dafür, wie sich Selbst- und Zukunftsbilder entwickeln. Als Partei unterstützen wir solche Prozesse.

Auf Bundesebene sind wir allerdings angesichts der derzeitigen Verfassungslage nicht der richtige Ansprechpartner dafür, über konkrete Maßnahmen wie das Verankern solcher Lernphasen in den Bildungsplänen oder Curricula der Lehramtsstudiengänge zu verankern, da die Verantwortung dafür in den Ländern liegt.

2. Zukunftskapital für das Wachstum deutscher Erfolgsgeschichten

CDU / CSU

a) Wie wollen Sie die fehlende Wachstumsfinanzierung für junge innovative Unternehmen in Deutschland verbessern?


b) Wie bewerten Sie die Möglichkeiten für mehr Wachstumsfinanzierung durch ein neues Börsensegment, das sich grundsätzlich an institutionelle Anleger richtet?


Mit der Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung wollen CDU und CSU insbesondere die Forschungsanstrengungen junger innovativer Unternehmen in Deutschland weiter steigern und einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gerade im Blick auf die Internationale Konkurrenz leisten. Zudem wollen wir mit einer neuen „Open-Innovation-Initiative“ Chancen gerade für kleine, ideenreiche Unternehmen schaffen. Zusätzlich werden wir die Rahmenbedingungen für Hightech-Gründungen verbessern, denn innovative Firmen sind Motoren des Technologietransfers. Für Existenzgründer wollen wir den Zugang zu Wagniskapital erleichtern, mit dem sich Investoren an jungen Unternehmen beteiligen. Auch den Zugang zu sogenannten „Business Angels“, die den jungen Unternehmen in der Startphase mit Rat und Kapital zur Seite stehen, wollen wir erleichtern. In dem Rahmen werden wir auch neue Finanzierungsformen, wie das Crowdfunding und –investing, als Instrumente der Frühphasen-Finanzierung von Technologiegründungen vorantreiben.

Die CDU/CSU geführte Bundesregierung hat sich bei den Verhandlungen zu Basel III erfolgreich dafür eingesetzt, eine Mehrbelastung bei den Mittelstandskrediten zu verhindern. Zugleich konnte die Kreditsumme von 1 Millionen Euro auf 1,5 Millionen Euro erhöht werden. Auch weiterhin werden wir bei der Umsetzung der strengeren Eigenkapitalvorschriften die Belange des Mittelstands berücksichtigen. Eine solche Mittelstandskomponente hilft auch jungen Unternehmen im Wachstum. Darüber hinaus ist auch auf die Antwort auf Frage 5 verwiesen. Die Bedingungen für die Einrichtung eines separaten Börsensegments wären zunächst eingehend zu prüfen um ähnliche Verwerfungen wie beim Neuen Markt in der letzten Dekade zu vermeiden.

SPD

a) Wie wollen Sie die fehlende Wachstumsfinanzierung für junge innovative Unternehmen in Deutschland verbessern?

Der Zugang zu Finanzierungsmitteln ist ein Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum junger innovativer Unternehmen. Durch die neue EU-Verordnung zu Europäischen Fonds für Risikokapital wird Risikokapitalgebern europaweit die Kapitalbeschaffung zugunsten junger Unternehmen erleichtert. Aufbauend auf den Erfahrungen mit der neuen Verordnung wollen wir prüfen, mit welchen Maßnahmen die Wachstumsfinanzierung junger Unternehmen weiter verbessert werden kann. Dazu gehört beispielsweise die Erleichterung von „Exits“, sprich dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen. Um verlässliche Rahmenbedingungen für den Erwerb und den Verkauf von Beteiligungen zu schaffen, werden wir auf eine schnelle Klärung der offenen beihilferechtlichen Fragen zur Verlustverrechnung auf europäischer Ebene im Sinne von kleinen und mittleren Unternehmen hinwirken.

Ein zentrales Instrument zur Förderung innovativer Unternehmen ist die steuerliche Forschungsförderung mit der Einführung von Steuergutschriften, die jedoch nicht zu Lasten der Projektförderung gehen darf. Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung soll so gestaltet werden, dass sie tatsächlich bei Unternehmen innovationsfördernd wirkt und nicht nur eine bloße Wirtschaftsförderung darstellt. Unsere Idee lautet: Wir wollen Mitarbeiter, die zusätzlich für Forschung und Entwicklung eingestellt werden, mit einem Zuschuss von 30 Prozent der Arbeitskosten fördern – entweder als Steuergutschrift oder als Direktzahlung. Dies käme insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugute. Die schwarz-gelbe Koalition hatte die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung bereits im Koalitionsvertrag versprochen, seither immer wieder angekündigt und hat sie aber nie umgesetzt.


b) Wie bewerten Sie die Möglichkeiten für mehr Wachstumsfinanzierung durch ein neues Börsensegment, das sich grundsätzlich an institutionelle Anleger richtet?

Für die Etablierung eines neuen Börsensegments gibt es noch kein ausgearbeitetes Konzept. Es gilt deshalb gemeinsam mit der Deutschen Börse auszuloten, für welche Unternehmen ein solches Instrument in Betracht käme und inwieweit dies ein sinnvoller Baustein zur Wachstumsfinanzierung sein kann. Die Schaffung eines neuen Börsensegments darf aber nicht zu Lasten des Anlegerschutzes und der Markttransparenz gehen.

FDP

a) Wie wollen Sie die fehlende Wachstumsfinanzierung für junge innovative Unternehmen in Deutschland verbessern?


b) Wie bewerten Sie die Möglichkeiten für mehr Wachstumsfinanzierung durch ein neues Börsensegment, das sich grundsätzlich an institutionelle Anleger richtet?


Für die Zukunft des Unternehmensstandorts Deutschland brauchen wir Rahmenbedingungen, die die Unternehmensfinanzierung durch Risikokapitalgeber erleichtert. Eine erfolgreiche Risikofinanzierung darf steuerlich nicht bestraft werden. Der neue Investitionszuschuss Wagniskapital soll steuerfrei bleiben, damit der Zuschuss in voller Höhe den Gründern zu Gute kommt.

Neben der Kreditvergabe ist der Einsatz von privatem Kapital einschließlich Wagniskapital Kerntreiber von Innovation und Wirtschaftswachstum. Die Wirtschaft braucht technologischen Fortschritt und muss Zukunftsfelder besetzen, um im internationalen Wettbewerb gegen Niedriglohnländer bestehen zu können und unseren Wohlstand zu sichern. Es ist aber nicht Aufgabe des Staates, die damit verbundenen Investitionen zu stemmen. Private Investoren müssen dieses Risiko tragen. Im Euroraum und in Deutschland müssen die Voraussetzungen verbessert werden, um dauerhaft privates Wagniskapital zu binden. Dazu gehören nicht nur angemessene steuerliche Rahmenbedingungen. Garantien für Wagniskapitalfonds können bestehende Programme wie den High-Tech-Gründerfonds und ERP-Mittel sinnvoll ergänzen. Wie in der Fondsbranche auch können Wagniskapitalbörsen mit der Zielgruppe institutionelle Anleger helfen, das notwendige Kapital einzusammeln. Erhöhte Transparenz, höhere Transaktionssicherheit, geringere Kosten sowie bessere Überwachung und Steuerung können dabei für eine nachhaltige Verankerung von Wagniskapitalgebern im Umfeld solcher Börsen sorgen.

Business Angels können künftig bei der Finanzierung von neuen Unternehmen eine stärkere Rolle spielen; bestehende Initiativen wie zum Beispiel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des European Business Angels Fund können dazu einen Beitrag leisten. Die steuerlichen Anreize für Venture Capital und Business Angels wollen wir verbessern und im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung intensivieren. Deutschland muss jungen Unternehmen die Möglichkeit zur Entfaltung bieten und darf den Anschluss bei der Hochtechnologie nicht verlieren.

DIE LINKE

a) Wie wollen Sie die fehlende Wachstumsfinanzierung für junge innovative Unternehmen in Deutschland verbessern?

Start-Ups verfügen meist nicht über genügend Eigenmittel und haben keinen ausreichenden Zugang zu Kreditlinien und anderen klassischen Finanzierungsformen. Der Einsatz und die Förderung von Wagniskapital lösen diese Grundprobleme in der Breite nie. Ebenso bestimmt Wagnis- und Wachstumskapital nicht über den Erfolg einer Unternehmensgründung und dessen Fortbestand. Ungleich wichtiger sind das richtige Geschäftskonzept, eine hohe Motivation und gute Sachkenntnis sowie das Marktumfeld, um Umsätze und Gewinne dauerhaft erzielen zu können.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, KMU und Startups in der Breite einen kostengünstigen Zugang zu Kreditlinien und Fördermitteln zu gewähren und beim Auf-/Ausbau kompetent zu begleiten. Dafür muss der Finanzsektor konsequent umgebaut und reguliert werden. Für uns steht die Förderung der „Realwirtschaft“ klar im Zentrum, nicht die Spekulation und Geldanlage.

DIE LINKE setzt auf Anreize zur Förderung von forschungsintensiven Gütern („Hightech“). Dass dies funktionieren kann, zeigt der vor allem in Berlin stattfindende Gründungsboom im IT-Bereich. Hier wirken auch die unter LINKER Regierungsbeteiligung eingeführten Förderungen wie etwa bei Mikrokrediten und Geschäftsräumen, bei der Clusterung von IT-Startups sowie bei einer unbürokratischen One-Stop-Agency zur Unterstützung von Gründungen.


b) Wie bewerten Sie die Möglichkeiten für mehr Wachstumsfinanzierung durch ein neues Börsensegment, das sich grundsätzlich an institutionelle Anleger richtet?

Die Einrichtung eines Börsensegments liegt im Ermessen der Börse. Es ist auch nicht Aufgabe der Politik, das Verlustrisiko für Anleger durch steuerpolitische änderungen, flexible Anlagekriterien und Fördermittel zu begrenzen und/oder durch Steuermittel zu übernehmen. DIE LINKE steht nicht für eine Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne. Längst vor der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich zudem gezeigt, dass u.a. Private-Equity-Fonds sich prozyklisch verhalten. Die Allokation von Kapital war ökonomisch nicht rational und gesellschaftlich unsinnig. DIE LINKE will auch deshalb Wagniskapital nicht generell stärker fördern. Wagniskapital wird dort eingesetzt, wo eine hohe Verzinsung erwartet wird. Viele Gründer sehen genau dies und die damit einhergehenden Eingriffs- und Mitspracherechte kritisch und lehnen Wagniskapital ab. Dieser Konflikt kann nicht über die Politik ausgehebelt werden. Entscheidend bleibt für DIE LINKE allein der soziale und ökonomische Nutzen unternehmerischen Handelns, damit der Einsatz von Steuermitteln und andere Formen der Förderung überhaupt legitim ist.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

a) Wie wollen Sie die fehlende Wachstumsfinanzierung für junge innovative Unternehmen in Deutschland verbessern?

In erster Linie kommt es darauf an, durch verlässliche Rahmenbedingungen und ein innovationsförderndes Ordnungsrecht die Grundlagen für neue erfolgreiche Geschäftsideen zu legen.

Wir sehen aber auch die Finanzierungslücke, insbesondere in der Finanzierung der Wachstumsphase. Wir kämpfen mit unseren grünen Finanzmarktreformen darum, wieder mehr Kapital in die Realwirtschaft und in gesellschaftlich wertvolle Innovationen zu lenken. Bisher fließt nach wie vor zu viel Geld in das Finanzkasino. Damit mehr Innovationen tatsächlich umgesetzt werden, sind international attraktive Bedingungen für Wagniskapital notwendig und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital neu zu ordnen. Wir wollen eine steuerliche Forschungsförderung einführen, die sich direkt positiv auf die Ertragssituation von innovativen Gründungen auswirkt und so innovativen Unternehmen leichteren Zugang zu Wagniskapital eröffnet. Weitere Erleichterungen wollen wir prüfen, wie z.B. eine Überarbeitung der Sanierungsklausel, die EU-rechtskonform ist und neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen auch das Weiterführen von innovativen Unternehmen ermöglicht. Das Instrumentarium zur Förderung und Unterstützung innovativer Unternehmensgründungen wollen wir kontinuierlich evaluieren und weiterentwickeln.


b) Wie bewerten Sie die Möglichkeiten für mehr Wachstumsfinanzierung durch ein neues Börsensegment, das sich grundsätzlich an institutionelle Anleger richtet?

Mit dem Entry Standard gibt es bereits ein Handelssegment mit vergleichsweise geringen Transparenzvorschriften, das kleinere Firmen anlocken soll. Wir können nicht erkennen, welchen Mehrwert ein weiteres Börsensegment erbringen würde. Der größte Kapitalbedarf deutscher Start-Ups liegt nach gängiger Einschätzung ohnehin eher im einstelligen Millionenbereich, der für eine IPO zu klein ist.

3. Ausländische Fachkräfte und Gründer willkommen heißen

CDU/CSU

a) Wie wollen Sie internationalen Fachkräften und Gründern sowie ihren Familien den Einstieg in Deutschland so einfach wie möglich gestalten sowie bei der Zielgruppe im Ausland für Deutschland werben?

Im internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe wollen wir weitere hochqualifizierte und leistungsbereite Menschen aus anderen Ländern für uns gewinnen. Für sie und ihre Familien muss unser Land zum Leben und Arbeiten noch attraktiver werden.

Wir brauchen in Deutschland eine Kultur, die eine schnelle und erfolgreiche Integration ermöglicht. Eine solche Willkommenskultur muss sichtbar und spürbar werden – beginnend bereits in den Herkunftsländern. Damit sich Neuzuwanderer auf das Leben in Deutschland gut vorbereiten können, brauchen wir ausreichende Informationsangebote etwa zu Einreise, Schule und Beruf sowie zum Spracherwerb. Wir wollen, dass Rathäuser zu „Willkommenszentren“ werden, die neue Zuwanderer in praktischen und rechtlichen Fragen für den erfolgreichen Einstieg in das Leben in Deutschland und den Start in den Berufsalltag unterstützen.

Wir unterstützen die Fachkräfteoffensive der uniongeführten Bundesregierung mit ihrer mehrsprachigen Plattform im Internet www.make-it-in-germany.com. Sie bündelt alle nützlichen Informationen für internationale Fachkräfte.

b) Sind Sie bereit, sich für englische Sprachkompetenz in Behörden einzusetzen, so dass grundsätzlich auch eine Information, Beratung und Antragstellung in englischer Sprache erfolgen kann?

Eine auf der deutschen Sprache aufbauende potenzielle Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz von Millionen von Menschen in Deutschland sehen CDU und CSU als große Chance – gerade auch im öffentlichen Raum. Einige Kommunen haben sich bereits der Herausforderung gestellt, Vielfältigkeit in der Verwaltung zu gestalten. Besonders die Stärken der Mitarbeiter mit Zuwanderungsgeschichte, die durch Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz zu Konflikthelfern werden können, helfen, Integrationsprobleme zu lösen.

Ziel der Personalpolitik des öffentlichen Dienstes muss die Erhöhung des Anteils von Mitarbeitern mit interkultureller Kompetenz und Mehrsprachigkeit im Sinne eines verhandlungssicheren Umgangs mit der jeweiligen Sprache sein. Natürlich kommt der Weltsprache Englisch dabei eine besondere Rolle zu. Gerade in Verwaltungen, die mit ausländischen Investoren und Unternehmen zu tun haben, ist es sinnvoll, die englische Sprachkompetenz zu stärken. Bereits heute gibt es zahlreiche Informationsangebote in englischer Sprache, z. B. das bereits unter Punkt a) erwähnte Portal www.make-it-in-germany.com, ein Gemeinschaftsplattform verschiedener Bundesministerien und der Bundesagentur für Arbeit.

SPD

a) Wie wollen Sie internationalen Fachkräften und Gründern sowie ihren Familien den Einstieg in Deutschland so einfach wie möglich gestalten sowie bei der Zielgruppe im Ausland für Deutschland werben?

b) Sind Sie bereit, sich für englische Sprachkompetenz in Behörden einzusetzen, so dass grundsätzlich auch eine Information, Beratung und Antragstellung in englischer Sprache erfolgen kann?

Deutschland muss seine Willkommenskultur verbessern, um attraktiver für hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zu werden. Dazu gehört der erleichterte Nachzug für Familienmitglieder und eine bessere Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Wir wollen, dass die vielen Menschen mit ausländischen Berufs- und Hochschulabschlüssen nicht mehr unterhalb ihres Qualifikationsniveaus arbeiten bzw. als ungelernt gelten müssen. Das 2012 verabschiedete Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse konnte die Erwartung einer Trendwende in der restriktiven Anerkennungspraxis in keiner Weise erfüllen. Deshalb ist es erforderlich, die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen, die persönliche Beratung von Betroffenen sicherzustellen und anfallende Gebühren oder Kosten für Anpassungsmaßnahmen auf einem sozial verträglichen Niveau zu halten. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für die gesellschaftliche Integration in unserem Land. Nicht nur die Betroffenen selbst profitieren von einer konsequenteren Anerkennung ihrer Bildungsabschlüsse, auch für unsere Wirtschaft ist dies in Zeiten eines Fachkräftemangels von hoher Wichtigkeit. Start-ups und Gründer aus dem Ausland erwarten zu Recht eine größere Offenheit und Internationalität auf deutschen Ämtern und Behörden. Hier ist noch einiges zu tun.

FDP

a) Wie wollen Sie internationalen Fachkräften und Gründern sowie ihren Familien den Einstieg in Deutschland so einfach wie möglich gestalten sowie bei der Zielgruppe im Ausland für Deutschland werben?

b) Sind Sie bereit, sich für englische Sprachkompetenz in Behörden einzusetzen, so dass grundsätzlich auch eine Information, Beratung und Antragstellung in englischer Sprache erfolgen kann?

Wir setzen auf eine umfassende Strategie zur Bewältigung des drohenden Fachkräftemangels. Für die Fachkräftesicherung ist es unerlässlich, Bildung und Weiterbildung zu stärken, für einen flexiblen und familienfreundlichen Arbeitsmarkt zu sorgen, längere Lebensarbeitszeit und vor allem auch mehr qualifizierte Einwanderung zu befördern. Deutschland muss eine Willkommenskultur etablieren, offen sein und um kluge Köpfe aus aller Welt konkret und aktiv werben. Die begonnene Liberalisierung bei der Einwan-derung von Fachkräften wollen wir fortsetzen. Die aktuellen Einwanderungszahlen zeigen, dass die christlich-liberale Koalition auf dem richtigen Weg ist. Mit der Einführung der Blauen Karte wurde 2012 ein wichtiges Zeichen gesetzt. Die Vorrangprüfung für Mangelberufe ist ausgesetzt, die Gehaltsgrenzen wurden abgesenkt und die Anerkennung von Berufsabschlüssen wurde erleichtert. Die FDP setzt sich nun für die Fortsetzung der begonnenen Modernisierung des Einwanderungsrechts ein. Dazu streben wir die Weiterentwicklung des Arbeitssuchvisums zu einem klaren und vollständigem Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas und Australiens an. Die bestehenden Gehaltsgrenzen für die Einwanderung sollten zudem weiter sinken, die Arbeitserlaubnispflicht bei rechtmäßigem Aufenthalt wollen wir streichen. Dies ist ein unerlässlicher Bestandteil unserer Strategie gegen den Fachkräftemangel. Darüber hinaus wollen wir die geltende Regelung für ausländische Studenten auch auf Auszubildende übertragen: Bewerbern aus Drittstaaten, die eine Lehre in Deutschland absolvieren wollen, sollte die Chance auf einen Aufenthaltstitel eröffnet werden. So stellen wir die richtigen Weichen, um durch mehr qualifizierte Einwanderung auch auf den Personalbedarf in Ausbildungsberufen reagieren zu können.

Schon jetzt ist Englisch in der globalisierten Wirtschaft die Standardsprache für Geschäftsverkehr. Um den Standort Deutschland für ausländische Investoren und Gründer attraktiv zu machen, müssen wir es daher auch Gründern aus anderen Ländern einfacher machen, Informationen unserer Behörden zu erlangen. Daher sollten insbesondere Fortbildungen zum Erlernen der englischen Fachsprache forciert werden. Zudem würden hier Synergieeffekte zur Bekämpfung des Fachkräftemangels durch Einwanderung erfolgen.

DIE LINKE

a) Wie wollen Sie internationalen Fachkräften und Gründern sowie ihren Familien den Einstieg in Deutschland so einfach wie möglich gestalten sowie bei der Zielgruppe im Ausland für Deutschland werben?

DIE LINKE tritt für eine offene Einwanderungspolitik ein, die die Menschenrechte, humanitäre Prinzipien und die Interessen der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt. Diese Offenheit muss sich auch im konkreten Umgang mit den Menschen zeigen. Wir kritisieren, dass Einwanderungsmöglichkeiten immer stärker nur noch nach wirtschaftlichen Kriterien und den Interessen der Bundesrepublik Deutschland diskutiert und ausgestaltet werden, während zugleich geschützte Grundrechte, etwa auf Familienzusammenleben, beschnitten werden (z.B. durch die seit 2007 geltenden Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug, die bei Hochqualifizierten und Selbständigen allerdings nicht gelten).

Mit der „blue-card“-Regelung und anderen gesetzlichen Erleichterungen im Bereich der Beschäftigung hochqualifizierter Migrantinnen und Migranten bzw. gefragter Fach- oder auch Saisonarbeitskräfte wurden in jüngerer Zeit zwar die rechtlichen Einwanderungsbedingungen für diese Gruppen erleichtert. Doch nach wie vor hat sich Deutschland, vor allem auch in der Ausstrahlungswirkung, nicht von der jahrzehntelang eingeübten Abwehrmentalität verabschieden können. Bürokratische, wenig transparente Verfahrensweisen und unfreundliche Bedienstete wirken auf Migrantinnen und Migranten nach wie vor abschreckend.

Für viele Hochqualifizierte und Selbständige in aller Welt ist ein Hauptgrund gegen die Einwanderung nach Deutschland, dass sie sich insbesondere in manchen Regionen Deutschlands wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft nicht sicher fühlen können und Angst um ihre Familienangehörigen haben müssen. Der Bundesregierung fehlt es jenseits bloßer Bekundungen an einem glaubhaften, umfassenden und wirksamen Konzept gegen den Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland. Diese Probleme werden bis heute von der Regierung verleugnet oder verharmlost und ängste und Vorurteile gegen Einwanderer werden durch Warnungen des Innenministers vor „betrügerischen Armutsmigranten“ oder „Asylmissbrauchern“ sogar noch geschürt. Hier fordert DIE LINKE ein radikales Umdenken und einen wirksamen Kampf gegen den Rassismus in den Köpfen den Menschen und auf der Straße.

b) Sind Sie bereit, sich für englische Sprachkompetenz in Behörden einzusetzen, so dass grundsätzlich auch eine Information, Beratung und Antragstellung in englischer Sprache erfolgen kann?

Nach unserer Auffassung sollte sichergestellt sein, dass eine Kommunikation in Englisch in Ausländerbehörden und Botschaften möglich ist. Auch andere staatliche Stellen und Behörden mit häufigem Kontakt zu Migrantinnen und Migranten müssen Informationsmaterial in mehreren Sprachen und mehrsprachiges Personal bereit halten. Entsprechende Fortbildungsmaßnahmen für Beschäftigte sind anzubieten. Bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst muss die Mehrsprachigkeit von Bewerberinnen und Bewerbern positiv berücksichtigt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

a) Wie wollen Sie internationalen Fachkräften und Gründern sowie ihren Familien den Einstieg in Deutschland so einfach wie möglich gestalten sowie bei der Zielgruppe im Ausland für Deutschland werben?

Die Regelungen für die Ausländerbeschäftigung sind nach wie vor viel zu kompliziert. Der Statistik nach wurde in Deutschland im vergangenen Jahr zwar angeblich fast 65.000 Fachkräften, Hochqualifizierten und Selbstständigen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Tatsächlich aber fand in den allermeisten Fällen gar keine aktive Zuwanderung statt: Die Begünstigten waren schon im Land und es erfolgte lediglich ein Wechsel des aufenthaltsrechtlichen Status! Und die wenigen, die nach Deutschland kommen, verlassen – dem „International Migration Outlook 2013″ der OECD zufolge – unser Land wieder sehr schnell. Gründe dieser geringen Bindungswirkung Deutschlands sind zum einen eigene Diskriminierungserfahrungen (z. B. bei Bewerbungsverfahren), zweitens Schwierigkeiten bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse aber auch zu wenig Sprachförderungsangebote.

Genau hier wollen wir ansetzen: Wir wollen transparente und unbürokratische Regeln für die Einwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland. Kernelement ist das sog. Punktesystem, das die Möglichkeit bietet, die Arbeitsmigration anhand eines gesellschaftlich abgestimmten Kriterien-Katalogs zu steuern. EinwandererInnen brauchen nun aber keine hohlen Phrasen, sondern materielle und rechtliche Verbesserungen: ein effektives Antidiskriminierungsrecht, bessere Nachqualifizierungsstrukturen, mehr Sprachförderung, familienfreundliche Nachzugsregelungen, eine liberale Einbürgerungspolitik und politische Teilhaberechte.

b) Sind Sie bereit, sich für englische Sprachkompetenz in Behörden einzusetzen, so dass grundsätzlich auch eine Information, Beratung und Antragstellung in englischer Sprache erfolgen kann?

Wir stimmen mit Ihnen überein, dass es in Deutschland leider noch an vielen Stellen an einer echten Willkommenskultur mangelt. Wir setzen uns vor Ort und auch auf allen staatlichen Ebenen für eine bessere Willkommenskultur ein. Gerade angesichts des Fachkräftemangels brauchen wir neben der besseren Förderung von inländischen Arbeitskräften auch den Zuzug ausländischer Fachkräfte. Daher wollen wir den Zuzug vereinfachen und transparenter gestalten. Dazu gehören vor allem die Einführung eines liberalen und transparenten Punktesystems und das Etablieren einer wirklichen Willkommenskultur.

Angebote in englischer Sprache halten wir v.a. bei Ausländerbehörden und Arbeitsagenturen für sinnvoll, da es dort um Erstkontakte von Zuwandernden geht. Hier ist Englisch als „lingua franca“ auch der Wissenschaft sicherlich das beste Angebot und dringend notwendig.

4. Den Bewusstseinswandel vom sechsjährigen Schuldenturm hin zu einer Kultur der zweiten Chance bewerkstelligen

CDU/CSU

a) Wie wollen Sie redlichen Gründern nach einer Insolvenz schnell zu einer erneuten Handlungsfähigkeit verhelfen und somit in Deutschland den Wandel zu einer Kultur der zweiten Chance bewerkstelligen?

b) Unterstützen Sie die Forderung, dass die Restschuldbefreiung bei möglichst weitgehender Bedienung von Gläubigerforderungen und unabhängig von der Begleichung der Verfahrenskosten nach einem Jahr Wohlverhaltensperiode erfolgen soll, so dass das Insolvenzrecht kein Hindernis für Gründungsmotivation ist?

CDU und CSU wollen, dass Unternehmensgründer im Falle des Scheiterns eine zweite Chance bekommen können. Im Mai 2013 hat der Bundestag deshalb auf Initiative von CDU und CSU einer zweiten Stufe der Insolvenzrechtsreform zugestimmt. Danach ist jetzt eine Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren möglich. Eine weitergehende Reduzierung der Wohlverhaltensperiode halten wir für problematisch. Schließlich geht es im Insolvenzrecht um einen angemessenen Ausgleich der Interessen von Schuldnern und Gläubigern. Es darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass durch eine zu schnelle Restschuldbefreiung die wirtschaftliche Existenz von Gläubigern gefährdet oder sogar vernichtet werden kann. Das gilt es zu vermeiden.

SPD

a) Wie wollen Sie redlichen Gründern nach einer Insolvenz schnell zu einer erneuten Handlungsfähigkeit verhelfen und somit in Deutschland den Wandel zu einer Kultur der zweiten Chance bewerkstelligen?

b) Unterstützen Sie die Forderung, dass die Restschuldbefreiung bei möglichst weitgehender Bedienung von Gläubigerforderungen und unabhängig von der Begleichung der Verfahrenskosten nach einem Jahr Wohlverhaltensperiode erfolgen soll, so dass das Insolvenzrecht kein Hindernis für Gründungsmotivation ist?

Wir wollen in Deutschland eine Kultur der zweiten oder dritten Chance gerade bei Existenzgründungen fördern. In anderen Ländern wird eine gescheiterte Unternehmensgründung mehr als Anreiz empfunden, aus den Fehlern fürs nächste Mal zu lernen. Diese Mentalität ist in Deutschland noch zu wenig ausgeprägt.

Die Bundesregierung hat zuletzt das Verbraucherinsolvenzverfahren reformiert und die bisher sechs Jahre dauernde Wohlverhaltensperiode verkürzt. Damit sollte redlichen Schuldnern die Möglichkeit gegeben werden, zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt die Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang zu erhalten. Dieses Ziel unterstützen wir. Die von Schwarz-Gelb verabschiedete Mindestbefriedigungsquote von 35 Prozent ist jedoch kontraproduktiv. Unsere Sorge ist, dass das Gesetz seine Ziele verfehlen wird, weil die Quote für die meisten Schuldner kaum zu erreichen ist, denn bislang werden nach sechs Jahren durchschnittlich weniger als 10 Prozent der Schulden beglichen. Das Gesetz lädt daher zu Missbrauch ein, indem es wenige „wohlhabende“ Schuldner privilegiert und gleichzeitig die Gefahr von „Drehtüreffekten“ erhöht. Deshalb ist es dringend notwendig, das Gesetz spätestens nach vier Jahren zu evaluieren. Dabei werden wir auch alternative Möglichkeiten einer Verfahrensverkürzung prüfen.

FDP

a) Wie wollen Sie redlichen Gründern nach einer Insolvenz schnell zu einer erneuten Handlungsfähigkeit verhelfen und somit in Deutschland den Wandel zu einer Kultur der zweiten Chance bewerkstelligen?

b) Unterstützen Sie die Forderung, dass die Restschuldbefreiung bei möglichst weitgehender Bedienung von Gläubigerforderungen und unabhängig von der Begleichung der Verfahrenskosten nach einem Jahr Wohlverhaltensperiode erfolgen soll, so dass das Insolvenzrecht kein Hindernis für Gründungsmotivation ist?

Im Insolvenzrecht haben wir das Recht auf eine 2. Chance bereits gestärkt. Durch die Reform der Unternehmensinsolvenz wurde die bestehende Rechtslage stärker auf die Sanierung überlebensfähiger Unternehmen ausgerichtet, um sicherzustellen, dass das Insolvenzverfahren künftig als echte “Chance zur Sanierung” verstanden wird.

Um auch den Schuldnern eine zweite Chance zu geben und gleichzeitig die Situation der Gläubiger zu verbessern haben wir ein Anreizsystem geschaffen. Ein wichtiger Schritt und das zentrale Element ist die Verkürzung der Restschuldbefreiung von 6 auf 3 Jahre, wenn eine Befriedigungsquote von 35% (bisher werden nur10% erreicht) geschafft wird und die Verfahrenskosten gedeckt sind. Davon profitieren Gläubiger und Schuldner.

DIE LINKE

a) Wie wollen Sie redlichen Gründern nach einer Insolvenz schnell zu einer erneuten Handlungsfähigkeit verhelfen und somit in Deutschland den Wandel zu einer Kultur der zweiten Chance bewerkstelligen?

Für DIE LINKE ist das Scheitern mit einem Unternehmen und/oder bei der Selbstständigkeit nie Grund zur Stigmatisierung. Wir fordern eine stabile soziale Sicherung für Unternehmerinnen und Unternehmer über die gesetzlichen Sozialsysteme. Darüber hinaus brauchen wir umfassende Qualifizierungsinstrumente und Beratung, damit es nicht erst zur Insolvenz kommt bzw. sie hinreichend verarbeitet wird. Aus Fehlern lernen eröffnet neue Chancen. Schließlich scheitern Unternehmen an (a) zu geringen Finanzmitteln und (b) können sie bei einer zu geringen effektiven Nachfrage nie überleben. Hier helfen wachsende Realeinkommen, ein hoher gesetzlicher Mindestlohn sowie öffentliche und private Investition. DIE LINKE steht dafür ein und damit für einen gesamtwirtschaftlich effektiven „Insolvenzschutz“.

b) Unterstützen Sie die Forderung, dass die Restschuldbefreiung bei möglichst weitgehender Bedienung von Gläubigerforderungen und unabhängig von der Begleichung der Verfahrenskosten nach einem Jahr Wohlverhaltensperiode erfolgen soll, so dass das Insolvenzrecht kein Hindernis für Gründungsmotivation ist?

Für DIE LINKE gehören Insolvenz- und Gläubigerschutz zusammen, die unternehmerische Motivationen nicht behindern soll. Allerdings sind auch Startups darauf angewiesen, ihre Forderungen bei Insolvenz eines Geschäftspartners zu schützen und ihr überleben zu sichern. Generell befürworten wir eine umfassende Revision der Insolvenzordnung, um die Risiken für kleinere Unternehmen deutlich zu mindern. Das betrifft vor allem das ungleiche Machtverhältnis von kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber gewerblichen und öffentlichen Auftraggebern. Um Probleme bei der Bezahlung von Aufträgen schnell und kompetent zu lösen, sollten zudem transparent arbeitende Schiedsstellen eingerichtet werden. Das bisher geltende Forderungssicherungsgesetz ist unzureichend und ist grundlegend zu novellieren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

a) Wie wollen Sie redlichen Gründern nach einer Insolvenz schnell zu einer erneuten Handlungsfähigkeit verhelfen und somit in Deutschland den Wandel zu einer Kultur der zweiten Chance bewerkstelligen?

b) Unterstützen Sie die Forderung, dass die Restschuldbefreiung bei möglichst weitgehender Bedienung von Gläubigerforderungen und unabhängig von der Begleichung der Verfahrenskosten nach einem Jahr Wohlverhaltensperiode erfolgen soll, so dass das Insolvenzrecht kein Hindernis für Gründungsmotivation ist?

Wir sind der Ansicht, dass das Restschuldbefreiungsverfahren in Deutschland mit bisher sechs Jahren viel zu lang ist. Ein zeitnaher wirtschaftlicher Neustart ist somit in Deutschland unmöglich. Daran hat sich auch nach der von der Bundesregierung im Sommer 2013 verabschiedeten Gesetzesnovellierung wenig geändert. Diese ermöglicht Schuldnern, unter bestimmten Voraussetzungen das Restschuldbefreiungsverfahren vorzeitig nach drei bzw. fünf Jahren zu beenden. Die Möglichkeit der Beendigung nach drei Jahren soll bestehen, wenn der Schuldner innerhalb von drei Jahren eine Mindestbefriedigungsquote von 35 % erfüllt und die Verfahrenskosten vorab begleicht. Gelingt ihm dies nicht, kann er die Dauer zumindest auf 5 Jahre verkürzen, wenn er die Verfahrenskosten begleicht.

Damit tritt nach unserer Auffassung nur eine minimale Verbesserung für nur wenige Schuldnerinnen und Schuldner ein, denn nur wenigen Schuldnerinnen und Schuldnern wird es gelingen, die vorgesehene Quote und die Verfahrenskosten zu begleichen. Wir hatten uns dagegen für eine Verkürzung auf drei Jahre für alle Schuldnerinnen und Schuldner eingesetzt, unabhängig von der Erfüllung einer Mindestbefriedigungsquote. Von einer Kultur der zweiten Chance ist Deutschland damit auch nach den insolvenzrechtlichen Novellierungen noch weit entfernt.

5. Mehr Business Angels gewinnen für mehr erfolgreiche Gründungen

CDU/CSU

a) Wie wollen Sie mehr vermögende Mitbürgerinnen und Mitbürger als Business Angel für junge innovative Unternehmen in Deutschland gewinnen?

b) Unterstützen Sie die Forderungen, dass den hohen Risiken entsprechender Investitionen im Zweifel steuerliche Anreize gegenüber gestellt werden müssen?

CDU und CSU wollen die Gründungsfinanzierung ausbauen. Für Existenzgründer wollen wir einen leichteren Zugang zu Wagniskapital eröffnen, mit dem sich Investoren an jungen Unternehmen beteiligen, in denen vielversprechende Ideen umgesetzt werden. Auch den Zugang zu Business Angels, die den jungen Unternehmen in der Startphase mit Rat und Kapital zur Seite stehen, wollen wir erleichtern. Insgesamt wollen wir diese Finanzierungsformen deshalb steuerlich attraktiver machen, um einen neuen Schwung bei den Unternehmensgründungen zu erreichen. Das Programm zur Förderung von Wagniskapital mit Hilfe von Investitionszuschüssen wollen wir verlängern und auf insgesamt 300 Millionen Euro verdoppeln. Damit die Zuschüsse in voller Höhe den jungen Unternehmern zugutekommen und ihre Wirkung entfalten können, wird diese Förderung von der Ertragsbesteuerung freigestellt. Wir werden uns auch in Europa dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für junge, innovative Unternehmen weiter zu verbessern.

SPD

a) Wie wollen Sie mehr vermögende Mitbürgerinnen und Mitbürger als Business Angel für junge innovative Unternehmen in Deutschland gewinnen?

Alternative Finanzierungsinstrumente wie private Wagniskapitalfonds oder auch Investitionen durch sogenannte „Business Angels“ werden in Deutschland zu selten in Betracht gezogen. Hier ist mehr Aufklärungsarbeit nötig – sowohl in Richtung der Unternehmerinnen und Unternehmer, die nach Kapital suchen, als auch in Richtung der Vermögenden, die auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten sind und Interesse haben neben dem Kapital auch ihr Know-how in ein junges Unternehmen einzubringen. Das Engagement von Business Angels wollen wir fördern. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich entgegen ihrer Zusagen mit der Förderung von Wagniskapital gelinde gesagt sehr zurückgehalten. Den „Investitionszuschuss Wagniskapital“ hatte die Kanzlerin schon 2012 versprochen, aber erst vor kurzem wurde er eingeführt. Wir werden das Programm evaluieren und ggf. optimieren. Gleichzeitig wollen wir „Exits“ erleichtern.

b) Unterstützen Sie die Forderungen, dass den hohen Risiken entsprechender Investitionen im Zweifel steuerliche Anreize gegenüber gestellt werden müssen?

Steuerliche Regelungen sind zur Abfederung hoher Risiken nicht geeignet. Sie müssten außerdem unter dem Gesichtspunkt der Gleichmäßigkeit der Besteuerung besonders gerechtfertigt werden.

FDP

a) Wie wollen Sie mehr vermögende Mitbürgerinnen und Mitbürger als Business Angel für junge innovative Unternehmen in Deutschland gewinnen?

b) Unterstützen Sie die Forderungen, dass den hohen Risiken entsprechender Investitionen im Zweifel steuerliche Anreize gegenüber gestellt werden müssen?

Siehe Fragenteil 2.

DIE LINKE

a) Wie wollen Sie mehr vermögende Mitbürgerinnen und Mitbürger als Business Angel für junge innovative Unternehmen in Deutschland gewinnen?

Bürgerinnen und Bürger können ihre Spar- und Anlagestrategie im Rahmen der geltenden Gesetze frei wählen. DIE LINKE wird daran nichts ändern. Wir begrüßen bestenfalls eine Förderung von Plattformen, Beratungsdienstleistungen und Coaching insbesondere für junge Unternehmen und Personen, deren Ideen und Innovationen in der Anfangsphase stecken. Allerdings verkennen wir nicht das Problem, dass Business Angels in der Regel für ihr Risiko und den Einsatz von Wagniskapital eine sehr hohe Verzinsung erwarten. Zudem sehen Unternehmensgründer die Eingriffs- und Mitspracherechte in die Organisation und das Management des Startups oft kritisch und lehnen daher Business Angels ab. Diese innerbetrieblichen Konflikte lassen sich nicht über die Politik lösen. Für uns gibt es keinen abstrakten Grund, mehr Wagniskapital und Business Angels zu fordern. Entscheidend ist für DIE LINKE allein der soziale und ökonomische Nutzen unternehmerischen Handelns, um den Einsatz von Steuermitteln und andere Förderinstrumente zu legitimieren.

b) Unterstützen Sie die Forderungen, dass den hohen Risiken entsprechender Investitionen im Zweifel steuerliche Anreize gegenüber gestellt werden müssen?

DIE LINKE unterstützt diese Forderung nicht. Denn das hohe Risiko korrespondiert mit einer hohen Verzinsung der Kapitalanlage. Das privatwirtschaftliche Verlustrisiko ist nicht durch die öffentliche Hand abzusichern. Es sind auch nicht zusätzliche steuerliche Anreize zu setzen, damit die Risiken eingegangen werden. Jedes privatwirtschaftliche Kalkül muss in jeder Situation auch Verantwortung übernehmen und mögliche Verluste tragen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

a) Wie wollen Sie mehr vermögende Mitbürgerinnen und Mitbürger als Business Angel für junge innovative Unternehmen in Deutschland gewinnen?

b) Unterstützen Sie die Forderungen, dass den hohen Risiken entsprechender Investitionen im Zweifel steuerliche Anreize gegenüber gestellt werden müssen?

In erster Linie kommt es darauf an, durch verlässliche Rahmenbedingungen und ein innovationsförderndes Ordnungsrecht die Grundlagen für neue erfolgreiche Geschäftsideen zu legen. Wir werden die Programme zur Gründungsförderung und zur Gründungsfinanzierung evaluieren und weiterentwickeln. Steuerliche Anreize für Business Angels planen wir momentan nicht.

6. Regulierer regulieren statt Startups durch Bürokratie strangulieren

CDU/CSU

a) Wie wollen Sie Startups durch weniger Regulierung und Bürokratie entlasten?

Eine leistungsfähige und bürgernahe öffentliche Verwaltung ist ein wesentlicher Standortvorteil. überzogene Bürokratie aber ist eine Wachstumsbremse. Wir wollen, dass die Unternehmen ihr Geld für neue Ideen und Arbeitsplätze ausgeben und nicht für Bürokratie. Wir wollen deshalb überflüssige Bürokratie weiter abbauen. Seit 2006 wurden unsere Unternehmen von Bürokratiekosten in Höhe von jährlich 12 Milliarden Euro entlastet und damit das Ziel erreicht, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren. Das ist ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif. Einfachere, zielgenaue Gesetze ohne neue Bürokratielasten helfen allen.

CDU und CSU wollen den Normenkontrollrat als bewährten „Bürokratie-TÜV“ stärken. Wir werden neue konkrete Abbauziele festlegen. Künftig sollen auch die Bürokratiekosten der Kommunen und der öffentlichen Verwaltung einbezogen werden. Ebenso wollen wir die Belastung durch die Umsetzung von Gesetzen verringern. So werden wir die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen verkürzen, statistische Meldepflichten abbauen und im Vergaberecht für schnellere Verfahren sorgen.

Auch auf europäischer Ebene wollen wir eine Bürokratieüberprüfung verankern. Die Europäische Union soll sich gerade bei Fragen der Bürokratie selbst begrenzen und unnötige Regelungen und Vorschriften vermeiden. Die Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, die Freien Berufe und das Handwerk müssen von unnötigen Regulierungen entlastet werden. Hierzu brauchen wir ein Frühwarnsystem auf europäischer Ebene, insbesondere für Maßnahmen, die den Mittelstand betreffen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass in allen künftigen EU-Gesetzgebungen geprüft wird, ob kleine und mittlere Unternehmen von bestimmten Regelungen ausgenommen werden. Gerade auch das könnte jungen Unternehmen, die noch wachsen helfen.

b) Unterstützen Sie die Forderung, dass lange Genehmigungsverfahren grundsätzlich durch eine Genehmigungsfiktion nach einem Monat ersetzt werden sollen (widerspricht die Verwaltung nicht kann das Startup seine Unternehmensidee umsetzen)?

Genehmigungsfiktionen finden heute schon Anwendung – etwa in der Gewerbeordnung nach drei Monaten. Dies war ein Element der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. In jedem Fall ist es aber im Interesse aller Beteiligten – auch von Unternehmensgründern – dass die Erfüllung der Erlaubnisvoraussetzungen gründlich geprüft werden können. Wenn dies etwa in der kurzen Zeit von einem Monat nicht hinreichend erfolgen kann, wäre dann auch die Genehmigungsfiktion letztlich ein Muster ohne Wert, wenn später festgestellt wird, dass eine Erlaubnisvoraussetzung nicht erfüllt war bzw. ist.

SPD

a) Wie wollen Sie Startups durch weniger Regulierung und Bürokratie entlasten?

b) Unterstützen Sie die Forderung, dass lange Genehmigungsverfahren grundsätzlich durch eine Genehmigungsfiktion nach einem Monat ersetzt werden sollen (widerspricht die Verwaltung nicht kann das Startup seine Unternehmensidee umsetzen)?

Wir wissen, dass die bürokratischen Hürden für Projektförderungen – vor allem für Existenzgründerinnen und Gründer und den Mittelstand – oftmals viel zu hoch sind. Bürokratieabbau ist in der Politik eine beliebte Forderung, die aber zu selten erfüllt wird und – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – auch nicht immer erfüllt werden kann. Es gibt aber zahlreiche Ansatzpunkte um Informationspflichten und Erfüllungsaufwand für Unternehmen transparenter zu machen und den bürokratischen Aufwand für den Mittelstand spürbar zu reduzieren.

Um den ebenenübergreifenden Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen erfassen zu können, streben wir eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen an. Wir wollen die Dienstleistungskultur auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung weiterentwickeln. Dazu wollen wir z. B. Kommunen, die das bundesweite Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ haben, anbieten, mit dem Normenkontrollrat im Rahmen eines Pilotvorhabens zusammenzuarbeiten. Dabei sollte auch ein besonderes Augenmerk auf die Belange von Startups gelegt werden.

Wir brauchen eine moderne und schnelle Verwaltung in Richtung Kundenorientierung – mehr „E-Governance“ macht zum Beispiel Verwaltungsprozesse auch für Gründer einfacher, flexibler und transparenter. In diesem Zusammenhang ist der „Open Data“-Ansatz wichtig, also das Zuverfügungstellen von Verwaltungsinformationen – gerade für innovative Ideen.

Die nationale und die europäische Rechtsetzung sollen von Vornherein auf kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtet werden (vgl. hierzu auch Antwort auf Frage 8). Wir unterstützen die von der EU angekündigten Maßnahmen, zur Verringerung der Verwaltungslasten für kleine und mittlere Unternehmen. Zudem setzen wir uns für einen Normenkontrollrat auf europäischer Ebene ein.

Die Idee der Genehmigungsfiktion ist interessant. Dazu gibt es jedoch noch keine abgeschlossene Position der SPD.

FDP

a) Wie wollen Sie Startups durch weniger Regulierung und Bürokratie entlasten?

b) Unterstützen Sie die Forderung, dass lange Genehmigungsverfahren grundsätzlich durch eine Genehmigungsfiktion nach einem Monat ersetzt werden sollen (widerspricht die Verwaltung nicht kann das Startup seine Unternehmensidee umsetzen)?

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitieren, wenn Vorschriften vereinfacht werden und Bürokratiekosten sinken. Das ist im Mittelstand genauso wichtig für den Erfolg wie etwa Innovationen, Fachkräfte und Unternehmensnachfolgen. Der Bürokratieabbau hat zusätzlich den Charme, dass er nichts kosten muss. Dank unserer Politik der Entbürokratisierung spart die Wirtschaft deutlich über 10 Mrd. Euro pro Jahr. Aber wir bleiben am Ball. Künftig wird bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht noch stärker auf die „Eins-zu-eins-Umsetzung“ zu achten sein. Bei Gesetzentwürfen ist die Prüfung von bürokratieärmeren Regulierungsalternativen intensivieren. Häufig würde ein besserer Vollzug bestehender Gesetze bereits Fortschritte bringen, so dass neue gesetzliche Vorschriften gar nicht notwendig wären. Auch an der Option von Befristungen für Gesetze, von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften halten wir fest.

Im Wirtschaftsrecht haben wir bereits Bürokratie abgebaut und wirtschaftlicher Vernunft den Vorrang gegeben. Gerade kleine GmbHs fühlen sich im Bereich des Bilanzrechts oftmals überlastet. Deshalb haben wir mit dem Gesetz zur Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften (MicroBilG) bei mehr als 500.000 Unternehmen für praktischen Bürokratieabbau gesorgt durch den Verzicht auf den Anhang bei Jahresabschlüssen, durch weitere Optionen zur Verringerung der Darstellungstiefe im Jahresabschluss (z.B. vereinfachte Gliederungsschemata) und durch die Wahlmöglichkeit, ob die Offenlegungspflicht durch Veröffentlichung (Bekanntmachung der Rechnungslegungsunterlagen) oder durch Hinterlegung der Bilanz erfüllt wird, aber mit einer einheitlichen Anlaufstelle beim Bundesanzeiger.

Darüber hinaus haben wir mit dem Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuches und weiterer Gesetze das handelsrechtliche Ordnungsgeldverfahren für die Durchsetzung der Offenlegungspflicht unternehmensfreundlicher gestaltet durch die Absenkung der Ordnungsgelder von 2.500 Euro auf 1.000 Euro für kleine Kapitalgesellschaften und auf 500 Euro für Kleinstkapitalgesellschaften bei entsprechender Mitwirkung und durch den Schutz bei unverschuldeter Verhinderung (z.B. längere Krankheiten) durch die Möglichkeit der sogenannten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Auch in Zukunft werden wir diesen Weg der Entlastung weitergehen.

DIE LINKE

a) Wie wollen Sie Startups durch weniger Regulierung und Bürokratie entlasten?

Nicht nur Startups, auch viele KMU werden durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften belastet. Zahlreiche, unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ durchgesetzte änderungen der letzten Jahre führten allein dazu, dass Tätigkeiten der Verwaltung auf die Unternehmen abgewälzt werden. DIE LINKE ist für eine konsequente Entbürokratisierung, die den Namen verdient. Wir sind gegen die Abwälzung von kostenintensiven Aufgaben der öffentlichen Verwaltung auf Unternehmen.

Effektivität und Kontrolle der Politik sind über mehr Transparenz und demokratische Mitsprache zu erhöhen. Wir brauchen keine Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Normen, die einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder widersinnig sind. Wir brauchen keinen Obrigkeitsstaat, der die Bürgerinnen und Bürger gängelt und bevormundet. Jeden Bürokratieabbau in diesem Sinne begrüßt DIE LINKE. In allen Gesetzgebungsverfahren oder bei der Verabschiedung von Vorschriften und Normen ist deshalb von vornherein deren Praxistauglichkeit ein wesentliches Kriterium. Zu diesem Zweck sollten stärker die Interessen von kleinen/mittleren Unternehmen und Selbstständigen/Freiberuflern, von Beschäftigten, von Bürgerinnen und Bürgern in die Anhörungen, in die Meinungsbildung und in die Kontrolle von Legislative und Exekutive einfließen.

b) Unterstützen Sie die Forderung, dass lange Genehmigungsverfahren grundsätzlich durch eine Genehmigungsfiktion nach einem Monat ersetzt werden sollen (widerspricht die Verwaltung nicht kann das Startup seine Unternehmensidee umsetzen)?

DIE LINKE lehnt diesen Vorschlag ab. Unter den Bedingungen der Unterausstattung öffentlicher Institutionen mit finanziellen Mitteln und qualifiziertem Personal wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet. Lange Genehmigungsverfahren wollen auch wir reduzieren. Allerdings mit einer deutlichen Aufstockung des öffentlichen Dienstes, einer effizienten Verwaltung und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dazu stehen wir mit unseren wirtschafts-, fiskal-, sozial- und bildungspolitischen Vorschlägen. Denn ein „schlanker Staat“ ist ein handlungsunfähiger und am Ende teurer Staat – gerade auch für Unternehmen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

a) Wie wollen Sie Startups durch weniger Regulierung und Bürokratie entlasten?

Wir werden mit gezielten Maßnahmen die kleinen und mittleren Betriebe entlasten und ihre Investitions- und Innovationskraft stärken. Eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern bietet einen unbürokratischen und breiten Zugang. Es ist die notwendige Antwort auf ein sich änderndes Innovationsgeschehen, in dem offene Innovationsnetzwerke zunehmend geschlossene Forschungsabteilungen ablösen. Wir werden die Steuerbegünstigung einbehaltener Gewinne verbessern und unnötige bürokratische Regelungen abbauen. U.a. wollen wir die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter vereinfachen, Kleinstunternehmen von der Bilanzierungspflicht befreien und Sozialabgaben erst wieder am Monatsende feststellen.

Die BaFin sollte sich aus unserer Sicht mehr als Dienstleister für Startups begreifen. Dabei geht es uns explizit nicht um weniger Regulierung, sondern um die Kommunikationskultur und die Geschwindigkeit der Bearbeitung. Wer in Deutschland Unternehmensneugründungen plant, sollte durch die Behörden betreut und beraten werden.

b) Unterstützen Sie die Forderung, dass lange Genehmigungsverfahren grundsätzlich durch eine Genehmigungsfiktion nach einem Monat ersetzt werden sollen (widerspricht die Verwaltung nicht kann das Startup seine Unternehmensidee umsetzen)?

Wir wollen die Kapazitäten der Behörden stärken und Anreize für eine schnelle und effiziente Bearbeitung von Genehmigungsverfahren setzen. Eine grundsätzliche Anwendung der Genehmigungsfiktion sehen wir kritisch. Das wird insbesondere komplexen Genehmigungsverfahren nicht gerecht. Im Einzelfall ist dies aber überlegenswert.

7. Ideen und nicht nur Abschlüsse fördern – das Gründerstipendium für alle

CDU/CSU

a) Wie wollen Sie Gründungen von Nichtakademikern fördern?

Gerade die unter Frage 5 aufgeführten Möglichkeiten zur Unterstützung von Existenzgründern stehen grundsätzlich allen – unabhängig von der Frage eines akademischen Abschlusses – offen. Gefragt sind vielmehr überzeugende Unternehmensideen.

b) Unterstützen Sie die Idee eines Deutschlandgründerstipendiums, ähnlich dem Deutschlandstipendium, bei dem das Stipendium zur Hälfte öffentlich und zur anderen Hälfte privat finanziert wird?

CDU und CSU begrüßen die Idee eines Gründerstipendiums nach dem Vorbild des EXIST-Gründerstipendiums. Hierbei handelt es sich um ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, das durch den Europäischen Sozialfonds kofinanziert wird.

SPD

a) Wie wollen Sie Gründungen von Nichtakademikern fördern?

Ansatzpunkte für die Förderung von Gründungen durch Nichtakademiker liegen in der schulischen und beruflichen Bildung.Bereits während der Schulzeit sollte die Berufsorientierung und Vorbereitung auf den Beruf verstärkt werden. Gleiches gilt für die Vorbereitung auf Unternehmensgründungen. Wie schon bei Frage 1 erwähnt, kommt es darauf an, für alternative Wege zum Studium zu werben. Im Rahmen beruflicher Bildung gilt es Gründergeist zu befördern und zu wecken. Berufliche Schulen sollen Informationen und Anleitungen für erfolgreiche Gründungen zur Verfügung stellen.

Die SPD will außerdem den Existenzgründerzuschuss wieder stärken, der Nichtakademikern genauso offen steht wie Akademikern. So werden wir die von Schwarz-Gelb vorgenommene Kürzung zurücknehmen und den Existenzgründerzuschuss als gesetzliche Pflichtleistung wieder einführen. Gleichzeitig sollen flankierende Leistungen wie Beratung, Coaching und Qualifizierungsmodule gesetzlich verankert werden.

b) Unterstützen Sie die Idee eines Deutschlandgründerstipendiums, ähnlich dem Deutschlandstipendium, bei dem das Stipendium zur Hälfte öffentlich und zur anderen Hälfte privat finanziert wird?

In der Idee eines solchen Gründerstipendiums sehen wir einen interessanten Ansatz, etwa als Ergänzung zum Gründerfonds. Allerdings muss man beim Deutschlandstipendium auch konstatieren, dass es in seiner Zielrichtung nicht nur positive Aspekte gibt, wie die Bundesregierung zumindest informell einräumt – etwa im Hinblick auf inhaltliche Vorgaben seitens der privaten Finanzgeber. Wir werden die Einführung eines Gründerstipendiums prüfen.

FDP

a) Wie wollen Sie Gründungen von Nichtakademikern fördern?

b) Unterstützen Sie die Idee eines Deutschlandgründerstipendiums, ähnlich dem Deutschlandstipendium, bei dem das Stipendium zur Hälfte öffentlich und zur anderen Hälfte privat finanziert wird?

Auch wenn Startups überwiegend von Akademikern gegründet werden, kennen wir aus der Praxis natürlich zahlreiche prominente Beispiele, die zeigen, dass unternehmerischer Erfolg nicht zwingend ein abgeschlossenes Studium voraussetzt. Wir sehen derzeit keinen Anlass dafür, den bereits bestehenden zahlreichen Förderangeboten noch ein weiteres punktuelles Angebot hinzuzufügen. Schon jetzt stehen viele Fördermöglichkeiten auch Nichtakademikern offen.

DIE LINKE

a) Wie wollen Sie Gründungen von Nichtakademikern fördern?

Der Einsatz von Steuermitteln ist stets an transparente, überprüfbare und qualitative Kriterien zu knüpfen. Inwieweit die Gründungsförderung für Nichtakademiker reformiert gehört, ist für DIE LINKE unabhängig davon zu beurteilen. Generell bietet die aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik einen Weg. Leider sind die entsprechenden Instrumente stetig gekürzt und organisatorisch oft schlecht betreut worden. Wir wollen außerdem die Steuerlast der KMU senken, indem u.a. die Steuerlast für Vermögende und große Unternehmen sowie Konzerne erhöht wird. Schließlich will DIE LINKE die Versorgung mit öffentlichen Fördermitteln und Kreditlinien des privaten Finanzsektors sicherstellen und ausweiten. Nur dann können solide Geschäftsmodelle kostengünstig Fremdkapital erhalten, unabhängig vom Bildungsabschluss der jeweiligen Unternehmerin oder des Unternehmers.

b) Unterstützen Sie die Idee eines Deutschlandgründerstipendiums, ähnlich dem Deutschlandstipendium, bei dem das Stipendium zur Hälfte öffentlich und zur anderen Hälfte privat finanziert wird?

DIE LINKE unterstützt die öffentliche Gründungsförderung, besonders in strukturschwachen Regionen. Wo sinnvoll und nützlich, können wir uns eine Mischfinanzierung vorstellen. Allerdings wirken „Stipendien“ stark selektiv. Vor allem darf es nicht eine ungerechtfertigte übernahme der Kosten und Risiken durch die öffentliche Hand geben. Das Risiko von Unternehmensgründungen lässt sich besser durch gemeinschaftliche Eigentumsformen mindern. Deshalb wollen wir auch neue Modelle (u.a. auf Genossenschaftsbasis) fördern, Selbstständige besser vernetzen und Gründungen durch den Einsatz speziell für bestimmte Cluster ausgerichtete öffentliche Fördermittel erleichtern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

a) Wie wollen Sie Gründungen von Nichtakademikern fördern?

Unsere Ausführungen unter 1 gelten für Akademiker wie Nichtakademiker gleichermaßen.

Wir beobachten aber, dass sich die Struktur der ExistenzgründerInnen in den letzten 10 Jahren verändert hat. Menschen machen sich aus den verschiedensten Lebenslagen heraus selbständig. Der klassische Gründer will eine innovative, Erfolg versprechende Geschäftsidee verwirklichen. Er hat sich lange, in der Regel während seiner abhängigen Beschäftigung oder seines Studiums auf den Sprung in die Selbständigkeit vorbereitet. Er weiß genau, was er will und was er kann und ist „bankenfähig“. Ein anderer GründerInnentypus hat sein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis verloren, möchte sich eine Perspektive erarbeiten und Verantwortung übernehmen. Daher entscheidet er sich für die Selbständigkeit.

Wir wollen die verschiedenen Typen von GründerInnen gezielt fördern. Unser Ziel ist es, Förderangebote mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand zu schaffen. Aus unserer Sicht erfüllt der Gründungszuschuss diesen Anspruch und wir wollen das Instrument schnell wieder einführen.

b) Unterstützen Sie die Idee eines Deutschlandgründerstipendiums, ähnlich dem Deutschlandstipendium, bei dem das Stipendium zur Hälfte öffentlich und zur anderen Hälfte privat finanziert wird?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können sich ein Deutschlandgründerstipendium vorstellen. Allerdings ist ein solches Stipendium für uns das Urbild zivilgesellschaftlichen Engagements: Die Mittel sollten von den Unternehmen, in Ihrem Falle z.B. von den Mitgliedsunternehmen Ihres Verbandes aufgebracht werden. Für uns liegt es nahe, dass die Prognosefähigkeit, welche Unternehmensidee zukunftsträchtig ist, bei Ihnen in guten Händen ist. Eine staatliche Beteiligung findet mittelbar ja weiterhin statt, indem die Unternehmen diese Aufwendungen steuerlich geltend machen können.

Wir halten die staatlichen Förderprogramm im Großen und Ganzen für ausreichend.

8. Bei Gesetzen und Rechtsverordnungen Startups im Blick haben

CDU/CSU

a) Wie wollen Sie sicherstellen, dass Bundesregierung und Bundestag bei neuen Rechtsverordnungen und Gesetzen immer auch die Auswirkungen auf junge innovative Unternehmen im Blick haben?

Der Nationale Normenkontrollrat als „Bürokratie-TÜV“ der Bundesregierung hat sich sehr bewährt in der überprüfung von Gesetzentwürfen hinsichtlich Bürokratiekosten für die Wirtschaft, speziell Existenzgründer, kleine und mittlere Unternehmen. Mit diesem unabhängigen Gremium ehrenamtlich tätiger Experten u.a. aus der Wirtschaft haben wir seit 2006 die Wirtschaft um 12 Milliarden Euro Bürokratiekosten entlastet. CDU und CSU werden den Prüfauftrag des Normenkontrollrats über die Bürokratiekosten hinaus noch weiter ausdehnen, so auf die Ermittlung und Reduzierung der sogenannten Erfüllungskosten, d.h. aller Kosten, die Unternehmen aufgrund gesetzlicher Regelungen entstehen. Wir wollen hierfür ein konkretes Abbauziel festlegen.

Auch auf europäischer Ebene wollen wir eine Bürokratieüberprüfung verankern. Die EU soll sich gerade bei Fragen der Bürokratie selbst begrenzen und unnötige Regelungen und Vorschriften vermeiden und speziell Existenzgründer, kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Hierzu brauchen wir ein Frühwarnsystem auf europäischer Ebene, insbesondere für Maßnahmen, die den Mittelstand betreffen.

b) Unterstützen Sie die Verankerung eines standardmäßigen Startup-Checks bei neuen Normen, so dass bei Verwaltung und Politik ein Bewusstsein für die Auswirkungen auf Startups geschaffen und Transparenz hergestellt wird?

Ja, der Normenkontrollrat soll alle neuen Normen auf die Auswirkung auf Existenzgründer prüfen. CDU und CSU wollen Unternehmen in der Start- und ersten Wachstumsphase möglichst stark von Bürokratie entlasten und so die Voraussetzungen für Unternehmensgründungen erleichtern. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass in allen künftigen EU-Gesetzgebungen geprüft wird, ob kleine und mittlere Unternehmen von bestimmten Regelungen ausgenommen werden.

c) Werden Sie in Ihrer Fraktion/Partei nach den Bundestagswahlen einen für Startupfragen zuständigen Abgeordneten berufen?

Die Bundestagsfraktionen arbeiten nach dem Berichterstattersystem bei Gesetzgebungsverfahren. Eine deutlichere Fokussierung auf Fragen, die Existenzgründer betreffend, streben wir dabei künftig verstärkt an

SPD

a) Wie wollen Sie sicherstellen, dass Bundesregierung und Bundestag bei neuen Rechtsverordnungen und Gesetzen immer auch die Auswirkungen auf junge innovative Unternehmen im Blick haben?

b) Unterstützen Sie die Verankerung eines standardmäßigen Startup-Checks bei neuen Normen, so dass bei Verwaltung und Politik ein Bewusstsein für die Auswirkungen auf Startups geschaffen und Transparenz hergestellt wird?

Die Fragen 8a und b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Gesetze und Verordnungen werden schon bei deren Erarbeitung hinsichtlich ihrer Verträglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen geprüft. Diese Aufgabe übernimmt auf Bundesebene der Normenkontrollrat (NKR), der in der Regel frühzeitig in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden ist. Wir begrüßen und unterstützen die Arbeit des Normenkontrollrates gerade auch im Hinblick auf die Bewertung der Gesetzesfolgen für KMU ausdrücklich. Eine noch stärkere Ausrichtung auf junge innovative Unternehmen ist auf jeden Fall erstrebenswert. Etwaigen Vorschlägen Ihres Verbandes, wie ein solcher „Startup-Check“ aussehen könnte, stehen wir offen gegenüber.

c) Werden Sie in Ihrer Fraktion/Partei nach den Bundestagswahlen einen für Startupfragen zuständigen Abgeordneten berufen?

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es seit vielen Jahren die Funktion des oder der Mittelstandsbeauftragten. Das Thema Gründungen spielt dabei von jeher eine zentrale Rolle. Das Themenfeld Startups im IT-Bereich wird insbesondere vom netzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion abgedeckt.

FDP

a) Wie wollen Sie sicherstellen, dass Bundesregierung und Bundestag bei neuen Rechtsverordnungen und Gesetzen immer auch die Auswirkungen auf junge innovative Unternehmen im Blick haben?

b) Unterstützen Sie die Verankerung eines standardmäßigen Startup-Checks bei neuen Normen, so dass bei Verwaltung und Politik ein Bewusstsein für die Auswirkungen auf Startups geschaffen und Transparenz hergestellt wird?

c) Werden Sie in Ihrer Fraktion/Partei nach den Bundestagswahlen einen für Startupfragen zuständigen Abgeordneten berufen?

Siehe Fragenteil 6.

DIE LINKE

a) Wie wollen Sie sicherstellen, dass Bundesregierung und Bundestag bei neuen Rechtsverordnungen und Gesetzen immer auch die Auswirkungen auf junge innovative Unternehmen im Blick haben?

b) Unterstützen Sie die Verankerung eines standardmäßigen Startup-Checks bei neuen Normen, so dass bei Verwaltung und Politik ein Bewusstsein für die Auswirkungen auf Startups geschaffen und Transparenz hergestellt wird?

Auch Startups müssen sich an geltendes Recht halten. Ohne gesetzlichen Rahmen gibt es keinen fairen Wettbewerb. In dieser Hinsicht geht der beklagte „Bürokratieaufwand“ oft einher mit dem Nutzen für Unternehmen. Dass es unzulässige Ausnahmen, mangelhafte überwachung und damit unfairen Wettbewerb gibt, steht außer Frage. Für DIE LINKE ist dieses Problem aber nicht durch Ausnahmeregelungen für Startups zu lösen. Spezielle Auswirkungen der Gesetzgebung auf dieses Segment ließen sich möglicherweise im Vorfeld bewerten. Allerdings wäre für eine seriöse Arbeit der entsprechende Haushaltsposten mit Mitteln und Personal zu unterlegen und eine belastbare Methodik zu entwickeln und anzuwenden. Alles andere sind politische „Alibiveranstaltungen“.

c) Werden Sie in Ihrer Fraktion/Partei nach den Bundestagswahlen einen für Startupfragen zuständigen Abgeordneten berufen?

In jeder kleinen Fraktion sind die Abgeordneten für mehrere Sachgebiete verantwortlich. Eine ausschließliche Zuständigkeit für Startups wird es in der kommenden Fraktion nicht geben können. Unsere für Wirtschaftsfragen zuständigen Abgeordneten werden sich um die von Ihnen genannten Anliegen kümmern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

a) Wie wollen Sie sicherstellen, dass Bundesregierung und Bundestag bei neuen Rechtsverordnungen und Gesetzen immer auch die Auswirkungen auf junge innovative Unternehmen im Blick haben?

b) Unterstützen Sie die Verankerung eines standardmäßigen Startup-Checks bei neuen Normen, so dass bei Verwaltung und Politik ein Bewusstsein für die Auswirkungen auf Startups geschaffen und Transparenz hergestellt wird?

Gerade Startups und junge Unternehmen sind darauf angewiesen, dass der Erfüllungsaufwand, der sich aus Gesetzen und Verordnungen für die Unternehmen ergeben möglichst gering gehalten wird. Wir haben uns immer für den Normenkontrollrat (NKR) stark gemacht und gefordert, dass auch Gesetzesinitiativen aus dem Parlament vom NKR geprüft werden sollen.

c) Werden Sie in Ihrer Fraktion/Partei nach den Bundestagswahlen einen für Startupfragen zuständigen Abgeordneten berufen?

Startupfragen werden sicher auch in der nächsten Legislaturperiode im Kompetenzbereich einer Abgeordneten gebündelt. Es ist aber wichtig, dass die besonderen Belange junger Unternehmen die Aufmerksamkeit aller Fachpolitiker erhalten.

9. Staatliche Vergaben startupfreundlich machen für mehr Wettbewerb und Innovation

CDU/CSU

a) Wie wollen Sie staatliche Vergaben startupfreundlicher machen, so dass mehr Wettbewerb und Innovation entsteht?

b) Unterstützen Sie die Forderung, dass jeder öffentliche Auftraggeber eine Strategie entwickeln soll für den besseren Zugang von Startups zu öffentlichen Aufträgen und dass bei der Schulung von Mitarbeitern und der Erstellung von Leitfäden Startup-Kompetenz eingebunden werden soll?

Wir begrüßen und unterstützen es, dass bei öffentlichen Vergabeprozessen auf den unterschiedlichen Ebenen darauf geachtet wird, dass auch kleinere Unternehmen eine Chance bekommen. In der Regel dürfte dies gerade auch jungen Unternehmen entgegenkommen, die ja im Regelfall vergleichsweise „klein starten“. Zwei wichtige Aspekte hierfür sind, dass die Größe der Vergabelose möglichst übersichtlich gehalten und bei der Vergabe insgesamt auf Wirtschaftlichkeit des Angebots geschaut wird. Das dies mehr ist als nur der günstigste Preis, muss bei den vergebenden Stellen noch stärker verankert werden.

Eine Vergabe nach Unternehmensalter hingegen wäre bürokratisch und auch nur schwer rechtssicher zu machen, wenn man auch nur auf die möglichen Abstufungen zwischen einer tatsächlichen Neugründung und „Wiedergründungen“ bzw. Ummeldungen blickt.

SPD

a) Wie wollen Sie staatliche Vergaben startupfreundlicher machen, so dass mehr Wettbewerb und Innovation entsteht?

b) Unterstützen Sie die Forderung, dass jeder öffentliche Auftraggeber eine Strategie entwickeln soll für den besseren Zugang von Startups zu öffentlichen Aufträgen und dass bei der Schulung von Mitarbeitern und der Erstellung von Leitfäden Startup-Kompetenz eingebunden werden soll?

Der Staat muss als Auftraggeber der Wirtschaft neue Standards setzen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass soziale und ökologische Kriterien bei der Anwendung des Vergaberechts Berücksichtigung finden. Gerade in diesem Bereich haben innovative Unternehmen besondere Chancen.

Bund, Länder als auch Kommunen sind grundsätzlich angehalten, auch kleine und mittlere Unternehmen bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben zur Angebotsabgabe aufzufordern. Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Aufträge auch unterhalb der Schwellenwerte in der Menge aufgeteilt („Teillose“) und getrennt nach Art und Fachgebiet („Fachlose“) vergeben werden. Neben wirtschaftlichen und technischen Gründen, mehrere Fach- und Teillose zusammen zu vergeben, führt vielfach auch die unzureichende Personalausstattung in den Verwaltungen dazu, diese Form der Ausschreibung im Sinne kleinerer Unternehmen nicht zu nutzen. Die von uns angestrebte bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen wäre ein wichtiger Beitrag, um dem entgegenzuwirken.

Ein weiterer Aspekt, um Startups einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu ermöglichen, ist die Ausschreibung eines Auftrags der öffentlichen Hand zusätzlich in elektronischer Form auf einer zentralen Vergabeplattform im Internet.

FDP

a) Wie wollen Sie staatliche Vergaben startupfreundlicher machen, so dass mehr Wettbewerb und Innovation entsteht?

b) Unterstützen Sie die Forderung, dass jeder öffentliche Auftraggeber eine Strategie entwickeln soll für den besseren Zugang von Startups zu öffentlichen Aufträgen und dass bei der Schulung von Mitarbeitern und der Erstellung von Leitfäden Startup-Kompetenz eingebunden werden soll?

Die gesetzlichen Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge haben das Ziel, die Beschaffung kostengünstig und transparent zu halten. Eine Befrachtung mit anderen Zielen halten wir für einen Irrweg.

DIE LINKE

a) Wie wollen Sie staatliche Vergaben startupfreundlicher machen, so dass mehr Wettbewerb und Innovation entsteht?

Die öffentliche Auftragsvergabe hat sich nicht nur am Preiswettbewerb zu orientieren. Ebenso wird durch Wettbewerb nicht per se die Innovationsfähigkeit der Unternehmen und/oder der öffentlichen Verwaltung verbessert. DIE LINKE hält die bisherigen Regelungen der deutschen Vergabegesetze für überaus sinnvoll. Eine Diskriminierung von Startups ist damit nicht verbunden. Insbesondere die Erfahrungen mit dem Berliner Vergabegesetz zeigen, dass die notwendigen Dokumentationspflichten auch unbürokratisch und trotzdem aktuell eingehalten werden können. Selbstverständlich steht die öffentliche Auftragsvergabe immer im Spannungsfeld zwischen den politischen Ansprüchen, der Handhabbarkeit für die Verwaltung sowie dem bürokratischen Aufwand für Unternehmen. Viele Bundesländer haben mit den sogenannten Präqualifizierungsverfahren aber die bürokratischen Hürden im Hinblick auf die Erbringung von Nachweisen bereits gesenkt.

b) Unterstützen Sie die Forderung, dass jeder öffentliche Auftraggeber eine Strategie entwickeln soll für den besseren Zugang von Startups zu öffentlichen Aufträgen und dass bei der Schulung von Mitarbeitern und der Erstellung von Leitfäden Startup-Kompetenz eingebunden werden soll?

Generell hat Wirtschaftspolitik für DIE LINKE die Aufgabe, Standards und Normen im Markt festzulegen, soziale und ökologische Grundrechte höher zu stellen als etwa die unternehmerische Freiheit, mit Dumpinglöhnen und/oder auf Kosten der Umwelt und mit unfairen Praktiken an Aufträge zu gelangen. Die öffentliche Auftragsvergabe und das Beschaffungswesen haben Leitcharakter, um etwa die Tariftreue, die Einhaltung ökologischer und sozialer Kriterien sowie wirksame Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Unternehmen durchzusetzen. DIE LINKE will in diesem Sinne das Vergaberecht weiter entwickeln und modernisieren. Dabei könnten wir uns auch vorstellen, die Hilfe und Beratung für Startups zu verbessern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

a) Wie wollen Sie staatliche Vergaben startupfreundlicher machen, so dass mehr Wettbewerb und Innovation entsteht?

Gründerinnen und Gründer sowie kleine und mittlere Unternehmen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte unterrepräsentiert. Ihre Zugangsmöglichkeiten sollten durch einfachere und unbürokratische Vergabeverfahren gestärkt werden.

Die bürokratischen Belastungen für Verwaltung und Unternehmen können gesenkt werden, wenn die vollen Nachweispflichten auf den erfolgreichen Bieter beschränkt werden.

Dies sollte durch eine durchgreifende Entbürokratisierung der Nachweispflicht im grenzüberschreitenden Verkehr, etwa durch Erleichterungen bei der gegenseitigen Anerkennung von nationalen Dokumenten und Präqualifizierungsverfahren, ergänzt werden. Daneben sollten Maximalanforderungen, insbesondere zur finanziellen Leistungsfähigkeit der KMU, festgelegt werden, die von den einzelnen Mitgliedsländern nicht überschritten werden dürfen.

Für eine bessere Beteiligung der Startups und KMU sollte die Vergabe in Losen den Auftraggebern grundsätzlich vorgeschrieben werden. Eine Erhöhung der EU-Schwellenwerte würde dagegen den Wettbewerb stärker eingrenzen und ist nicht im Sinne einer besseren Beteiligung von KMU.

b) Unterstützen Sie die Forderung, dass jeder öffentliche Auftraggeber eine Strategie entwickeln soll für den besseren Zugang von Startups zu öffentlichen Aufträgen und dass bei der Schulung von Mitarbeitern und der Erstellung von Leitfäden Startup-Kompetenz eingebunden werden soll?

Ja, das unterstützen wir.

10. Über Steuern Investitionen in Startups steuern

CDU/CSU

a) Wie wollen Sie Deutschland als Standort für Venture Capital Fonds attraktiver machen?

b) Unterstützen Sie die Forderungen, die zu restriktive Regelung zur Nutzung des Verlustvortrags bei Beteiligungen gerade an Startups zu lockern und die grundsätzliche Umsatzsteuerpflicht von Management-Fees als eine in Europa einmalige Diskriminierung des Standorts für deutsche Fonds abzuschaffen?

Die unionsgeführte Bundesregierung unterstützt Wagniskapitalfinanzierungen für junge, innovative Unternehmen mit einem umfassenden Maßnahmenpaket und verbessert die Rahmenbedingungen, um die Mobilisierung privaten Kapitals zu erhöhen. In dieser Wahlperiode haben wir beispielsweise den High-Tech-Gründerfonds II neu aufgelegt, Business Angels durch den „Investitionszuschuss Wagniskapital“ besser unterstützt und steuerliche Rahmenbedingungen zur Verlustverrechnung in § 8c Körperschaftsteuergesetz verbessert.

CDU und CSU prüfen weitere Schritte, damit Deutschland im globalen Innovationswettbewerb weiterhin zur Spitzengruppe gehört. Insbesondere geht es uns dabei um die Klärung beihilferechtlicher Fragen auf EU-Ebene im Zusammenhang mit der Verlustverrechnung ebenso wie die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen und sonstige Fördertatbestände, die den Rahmen für private Investitionen schaffen.

Es ist erklärtes Ziel von CDU und CSU, dass Deutschland ein international attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Wir werden weiter daran arbeiten, Steuern, die im Zusammenhang mit Unternehmensgründung und Unternehmensführung stehen, in Europa stärker aufeinander abzustimmen. Unternehmen sollen über Produkte und Dienstleistungen konkurrieren, nicht mit Hilfe von Steuerkanzleien.

SPD

a) Wie wollen Sie Deutschland als Standort für Venture Capital Fonds attraktiver machen?

Durch die neue EU-Verordnung zu Europäischen Fonds für Risikokapital werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Risikokapitalbeschaffung verbessert. Wir werden die Erfahrungen mit dem neuen Regelwerk auswerten und prüfen, wo zusätzlicher Handlungsbedarf besteht.

b) Unterstützen Sie die Forderungen, die zu restriktive Regelung zur Nutzung des Verlustvortrags bei Beteiligungen gerade an Startups zu lockern und die grundsätzliche Umsatzsteuerpflicht von Management-Fees als eine in Europa einmalige Diskriminierung des Standorts für deutsche Fonds abzuschaffen?

Nach geltendem Recht können bei einem sogenannten schädlichen Beteiligungserwerb Verluste in Höhe der vorhandenen stillen Reserven weiter genutzt werden. Damit wird den Interessen junger innovativer Unternehmen bereits jetzt Rechnung getragen.

Der Bundesfinanzhof gab 2002 seine frühere Rechtsprechung auf, wonach Geschäftsführungsleistungen eines Gesellschafters einer Personengesellschaft nicht der Umsatzsteuer unterlagen. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entschied das höchste deutsche Finanzgericht, dass Managementleistungen der Umsatzsteuer unterliegen, wenn sie gegen ein Sonderentgelt erbracht werden. Maßgeblich ist, ob im einzelnen Steuerfall ein Leistungsaustausch zwischen Gesellschafter und Gesellschaft zu bejahen ist. Weder die einschlägigen Bestimmungen des europäischen Mehrwertsteuerrechts noch dessen Auslegung durch die Gerichte haben sich seither verändert. Eine Abschaffung der Umsatzsteuerpflicht von Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen wäre ein Verstoß des deutschen Gesetzgebers gegen das für die Mitgliedstaaten verbindliche europäische Recht. Die SPD plant deshalb keine Rechtsänderung.

FDP

a) Wie wollen Sie Deutschland als Standort für Venture Capital Fonds attraktiver machen?

b) Unterstützen Sie die Forderungen, die zu restriktive Regelung zur Nutzung des Verlustvortrags bei Beteiligungen gerade an Startups zu lockern und die grundsätzliche Umsatzsteuerpflicht von Management-Fees als eine in Europa einmalige Diskriminierung des Standorts für deutsche Fonds abzuschaffen?

Die FDP möchte bestmögliche steuerliche Rahmenbedingungen für Private Equity in Deutschland und erkennt umfangreichen Reformbedarf. Dazu gehören beispielsweise Verlustübernahmebeschränkungen, die Frage, wann die Finanzverwaltung einen Fonds als vermögensverwaltend oder gewerblich ansieht bis hin zur Frage der Besteuerung des sog. Management Fee. Die FDP wird sich dafür einsetzen, hier zu einer deutlichen Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen zu kommen. Allerdings können Maßnahmen in den skizzierten Problemfeldern Steuermindereinnahmen für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen bedeuten. Die Vorgaben unserer Verfassung aus der so genannten „Schuldenregel“ und der sich daraus ergebenden Haushaltskonsolidierung erfordern eine permanente Abwägung zwischen dem, was nötig und geboten erscheint und dem, was haushälterisch machbar ist. Dass der Weg zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten richtig ist, hat die Schuldenkrise im Euroraum gezeigt. Vor diesem Hintergrund ist demgemäß jeder Bereich aufs Neue zu bewerten.

DIE LINKE

a) Wie wollen Sie Deutschland als Standort für Venture Capital Fonds attraktiver machen?

DIE LINKE sieht keinen rationalen ökonomischen Grund, Deutschland für Venture Capital Fonds attraktiver zu machen.

b) Unterstützen Sie die Forderungen, die zu restriktive Regelung zur Nutzung des Verlustvortrags bei Beteiligungen gerade an Startups zu lockern und die grundsätzliche Umsatzsteuerpflicht von Management-Fees als eine in Europa einmalige Diskriminierung des Standorts für deutsche Fonds abzuschaffen?

Erleichterte Regelungen zur Nutzung des Verlustvortrags kann DIE LINKE nur dann unterstützen, wenn zugleich die Regelungen zur Gewinnermittlung verschärft werden, um zukünftig die sogenannte unerklärliche Lücke bei der steuerlichen Gewinnerfassung zu überwinden. Steuerliche Privilegierungen von Private-Equity-Fonds werden von der LINKEN grundsätzlich abgelehnt. Dies gilt auch für die Umsatzsteuer.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

a) Wie wollen Sie Deutschland als Standort für Venture Capital Fonds attraktiver machen?

Der Sitz von Venture Capital Fonds steht nicht im Zusammenhang mit seinen Anlagenzielen. Das heißt, dass eine stärkere Ansiedlung von Venture Capital Fonds in Deutschland nicht bedeutet, dass Startups hierzulande einfacher an Kapital kämen. Standortpolitik im Finanzmarktbereich hat in der Vergangenheit zu einem race-to-the bottom in der Regulierung sowie der Besteuerung geführt. Wir setzen uns daher für einheitliche Regeln in Europa ein, die einen Deregulierungswettbewerb verhindern und gleiche Spielregeln in der ganzen EU schaffen.

b) Unterstützen Sie die Forderungen, die zu restriktive Regelung zur Nutzung des Verlustvortrags bei Beteiligungen gerade an Startups zu lockern und die grundsätzliche Umsatzsteuerpflicht von Management-Fees als eine in Europa einmalige Diskriminierung des Standorts für deutsche Fonds abzuschaffen?

Nein, die Regelung zum Mantelkauf im Körperschafsteuergesetz ist unerlässlich, um Steuergestaltungen über Verluste zu verhindern. Wir unterstützen aber eine europarechtskonforme Sanierungsklausel. Zur Umsatzsteuerpflicht von Management-Fees sind von uns keine Änderungen geplant.


Mitglied werden

Als Stimme der Startups in Deutschland setzt sich der Bundesverband Deutsche Startups e.V. für eine gründerfreundliche Politik & die Vernetzung der Startups in Deutschland ein.

  • Bevorzugte Teilnahme an exklusiven Reisen in die Startup Hotspots der Welt & Events für alle Wachstumsphasen
  • Mitarbeit in branchenspezifischen Fachgruppen
  • Austausch & Förderung durch Regionalgruppen in vielen Bundesländern
  • Sponsoring-Möglichkeiten auf zahlreichen Events
  • Nennung mit Logo auf der Homepage & in Social Media Kanälen