Germany English BVDS @ Facebook BVDS @ Twitter BVDS @ LinkedIn

PRESSEMITTEILUNG

“Das Leistungsschutzrecht (LSR) ist offiziell gescheitert“ – Der Startup-Verband fordert die Abschaffung

Berlin, 22.07.2016. Das deutsche Leistungsschutzrecht, nach dem insbesondere auch Startups für das Verweisen auf Presseartikel im Internet Lizenzgebühren zahlen müssen, stellt für Startups eine erhebliche Beschränkung ihrer Tätigkeiten, teilweise ihrer Geschäftsmodelle, dar und ist eine Gefahr für Wachstum und Innovation in Deutschland. Die fatalen Folgen des LSR veranschaulicht insbesondere der ZEIT-Artikel mit dem Titel „Kollateralschäden eines unsinnigen Gesetzes“ vom 20. Juni 2016 über den Rechtsstreit des Startups Ubermetrics gegen die Süddeutsche Zeitung. 

Wie deutlich der Gesetzgeber jegliches Ziel verfehlt hat rechnet DIE ZEIT vor: „Bisher haben sie ganze 714.540 Euro aus dem neuen Recht eingenommen – davon exakt nichts von Google. Im Gegenteil: Die juristische Auseinandersetzung mit dem Suchmaschinenanbieter hat die Verlage schon jetzt 3,3 Millionen Euro gekostet.“ Die Rechtskosten der Startup- und Digitalwirtschaft dürften sich in ähnlichen Dimensionen bewegen.

Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Startups e.V., dazu: „Mit dem Leistungsschutzrecht kann niemand arbeiten. Es dient weder den Verlagen noch den Startups. Es dient lediglich als hervorragendes Beispiel dafür, wie Gesetzgebung nicht funktioniert.“

Nöll weiter: „Es ist als hätten wir damals in die Zukunft geblickt als wir uns lautstark gegen die Einführung des Leistungsschutzrecht gewehrt haben. Unsere damaligen Befürchtungen sind heute allesamt in Erfüllung gegangen und es hat Presseverleger nicht im Geringsten weitergebracht.“

Insbesondere Startups leiden unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Teure Gerichtsverfahren können für Startups schnell existenzbedrohend werden. Doch ein anderes Problem wiegt ebenso schwer: Geldgeber überlegen es sich zweimal ob sie investieren, wenn laufende Verfahren Teile des Geschäftsmodells infrage stellen. Die Pläne der Europäischen Kommission das offensichtlich gescheiterte deutsche Leistungsschutzrecht jetzt zum Role Model für ein europäisches Leistungsschutzrecht zu machen beunruhigt das europäische Startup-Ökosystem.

Der Startup-Verband schließt sich der heute veröffentlichten Forderung des digitalpolitischen Vereins cnetz e.V. nach einer Streichung des LSR noch in dieser Legislaturperiode an. Die Überlegungen für ein europäisches Leistungsschutzrecht müssen ebenfalls sofort beendet werden um langfristigen Schaden vom europäischen Startup-Ökosystem abzuwenden.

 

Hier geht's zur Pressemitteilung als PDF.

 

Pressekontakt

Paul Wolter

Referent Kommunikation & PR 

+49 (0) 30 609 8959 101

paul.wolter@deutschestartups.org