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STELLUNGNAHME

Legal-Tech-Plattform begrüßt den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zu Legal Tech

Berlin, 24. April 2019. Die Legal-Tech-Plattform des Bundesverbands Deutsche Startups e.V. (Startup-Verband) begrüßt, dass die FDP-Bundestagsfraktion sich mit konkreten Vorschlägen zur Regulierung von Legal Tech in Deutschland herauswagt (Bundestagsdrucksache 19/9527). Der Vorschlag enthält viele Änderungen, die die Legal-Tech-Plattform seit November 2018 in einem eigenen Positionspapier fordert. Insbesondere die Änderungen des BGB tragen dazu bei, Rechtsdienstleistungen ins 21. Jahrhundert zu transformieren. Auch begrüßt der Startup-Verband, dass das anwaltliche Berufsrecht in die Diskussion einbezogen wird. Nur so kann die Zukunft des Rechtsmarkts in aller Breite diskutiert werden.

Skeptisch sieht die Legal-Tech-Plattform die Vorschläge zur Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Einen neuen Erlaubnistatbestand in Form der „automatisierten Rechtsdienstleistung“ zu schaffen, wird nicht die geforderte Rechtssicherheit bringen. Es ist schwer vorherzusehen, ab wann eine Dienstleistung „automatisiert“ im Sinne des Gesetzes wäre. Diese Frage an die Gerichte zu delegieren, ist sicher keine gute Idee. Besser wäre es, den Umfang der Inkassolizenz geringfügig zu erweitern und Verbraucherrechteportale wie Flightright oder wenigermiete.de so aus ihrer rechtlichen Grauzone herauszuholen (siehe Positionspapier, S. 6).

Die Stellungnahme finden Sie hier als PDF.

 

Hier geht’s zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/095/1909527.pdf

Hier geht’s zum Positionspapier der Plattform Legal Tech des Startup-Verbands: https://deutschestartups.org/fileadmin/Bundesverband_Deutsche_Startups/publikationen/Stellungnahmen/20181113_Positionspapier_zur_Novellierung_des_RDG_Startup-Verband.pdf