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PRESSEMITTEILUNG

„Mit Kanonen auf Spatzen“ – Der Startup-Verband unterstützt die Intention der GWB-Novelle, kritisiert jedoch die Umsetzung

Berlin, 21.07.2015. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 1. Juli 2016 den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-ÄndG) vorgelegt. Eine Anpassung des GWB ist nach Meinung des Gesetzgebers nötig geworden um digitale Geschäftsfelder, in denen Konzentrationstendenzen zu beobachten sind, einer wirksamen Fusionskontrolle zu unterziehen, um so den Schutz vor Missbrauch von Marktmacht sicherzustellen. Diese Konzentrationstendenzen sind beispielsweise in Märkten zu beobachten, in denen bekannte globale Internetkonzerne eine marktbestimmende Position innehaben.

In der deutschen Startup-Szene sorgte dieses Vorhaben für Aufruhr: Eine Kontrolle durch die Kartellbehörden könnte Gründern und Investoren den Ausstieg erschweren oder gar verhindern.

Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Startups e.V., dazu: "Der Entwurf zur 9. Novellierung des GWB ist eine Kanone, die davon betroffenen deutschen Startups sind die Spatzen. Ja, wir müssen die Marktmacht amerikanischer Internetunternehmen im Sinne eines fairen Wettbewerbs im Blick behalten. Aber der Entwurf könnte vor allem zum Nachteil deutscher Startups werden, die auf Investorensuche sind. Insbesondere beim Wachstumskapital gibt es in Deutschland noch Finanzierungslücken. Die geplante Neuregelung der Aufgreifkriterien einer Fusionskontrolle hat das Potenzial diese Lücken zu vergrößern. Denn die kleinsten Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die Möglichkeit eines zukünftigen Ausstiegs eines Investors aus dem Startup können dazu führen, dass gar nicht erst investiert wird. Zusätzlich bestehen in den EU-Mitgliedsstaaten sehr große Unterschiede bei diesen Aufgreifkriterien. Wir fordern daher die Diskussion darüber auf die europäische Ebene zu verlagern. Eine nationale Lösung macht keinen Sinn.“

Hier finden sie die Stellungnahme des Bundesverbandes Deutsche Startups e.V. in Kurzform. Für die vollständige Version kontaktieren Sie bitte unseren Pressekontakt.

 

Hier geht's zur Pressemitteilung als PDF.

 

Pressekontakt

Paul Wolter

Referent Kommunikation & PR

+49 (0) 30 609 8959 101

paul.wolter@deutschestartups.org