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PRESSEMITTEILUNG


Mehr als einen Titel im Kabinett - Die Digitalisierung braucht klare Kompetenzen 

Startup-Verband fordert Vetorecht für neuen Digitalminister in allen Digitalisierungsfragen und die Federführung für den Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages bei relevanten Gesetzesvorschlägen

 

Berlin, 26.02.2018 - Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. (Startup-Verband) begrüßt, dass Helge Braun im Falle einer neuen großen Koalition als Chef des Bundeskanzleramts zusätzlich die Koordinierung der Digitalisierung im Kabinett übernehmen soll. Damit wird die Digitalisierung zur Chefsache gemacht. Gleichzeitig müssen mit dieser Entscheidung klare Kompetenzen wie bspw. ein Vetorecht in Digitalisierungsfragen einhergehen. Zusätzlich muss der Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages endlich aufgewertet werden und in relevanten Gesetzesentwürfen federführend verantwortlich sein.

Florian Nöll, Vorsitzender des Startup-Verbandes: „Helge Braun ist jemand, der sich mit dem Thema Digitalisierung auskennt, sich schon seit Jahren damit befasst. Dass er jetzt als Kanzleramtschef auch Digitalminister wird ist ein gutes Signal. Die Digitalisierung wird beim Chef des Bundeskanzleramtes angesiedelt, also zur Chefsache gemacht. Unsere Petition digitalministerium.org war erfolgreich. Der Druck aus der Wirtschaft und Digitalszene, der durch die Petition kanalisiert wurde, hat das Thema der Koordinierung der Digitalisierung entscheidend auf die Tagesordnung gesetzt.“

Nöll weiter: „Die Frage ist jetzt wie genau Helge Braun seine Rolle interpretiert, welche Kompetenzen er in Digitalisierungsfragen bekommt. Der Digitalminister Helge Braun muss bei allen Digitalisierungsfragen ein Vetorecht am Kabinettstisch bekommen. Zusätzlich muss der Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages endlich aufgewertet werden und bei einschlägigen Gesetzesvorschlägen die Federführung erhalten. Nur so kann sichergestellt werden, dass das gesamte Kabinett beim Thema Digitalisierung an einem Strang zieht.“

 

Hier geht's zur Pressemitteilung als PDF.


Pressekontakt
Paul Wolter
Referent Kommunikation & PR 
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